An dem von den Neos Anfang der Woche vorgestellten Konzept für eine Präsenzdienst-Reform, das in erster Linie auf Freiwilligkeit setzt, gibt es harsche Kritik. Für den Vorsitzenden der Wehrdienstkommission, Erwin Hameseder, ist der Vorschlag „völlig inakzeptabel“, wie er am Mittwoch gegenüber der APA sagte. Kritik kam auch von der FPÖ: Der Plan würde den „Volkswillen“ ignorieren, sei ein „Anschlag auf die Wehrpflicht“ und auf die Sicherheit Österreichs.
Hameseder verwies im APA-Gespräch einmal mehr auf die von der Kommission präferierte „Österreich plus“-Variante mit einer Verlängerung des Wehrdienstes von derzeit sechs auf acht Monate plus zwei Monate Übungen. Auch betonte er, dass ein Modell wie jenes der Neos zwar in der Kommission besprochen wurde, aber derzeit nicht tauglich wäre. „Das könnte eine mögliche ‚Phase zwei‘ einer Weiterentwicklung des Modells Österreich Plus oder des Stufenmodells sein.“ Aber: „Ich kann nicht ein Weiterentwicklungsmodell vor dem Grundmodell in eine Diskussion bringen, weil da fehlt die absolute Basis dafür, und das haben wir uns ja gut überlegt.“
Nur wenn sich „in einer Zeit von fünf bis zehn Jahren die geopolitische Entwicklung in die richtige, in eine entspannte Richtung entwickelt, dann kann man dieses Entwicklungsmodell, dieses skandinavische Modell, andenken und diskutieren“, betonte der Generalmajor. Solle sich die geopolitische Lage hingegen weiter verschärfen, „dann geht ja dieses Entwicklungsmodell in die andere Richtung“.
Kommissions-Vorsitzender: „Die Zeit drängt massiv“
Das Modell der Freiwilligkeit sieht Hameseder aus mehreren Gründen nicht tauglich: „Es sind jetzt schon zu wenig Leute da, die würden dadurch nicht mehr werden. Und wir müssen eines sagen: Unsere Bundesverfassung im Artikel 9a sagt ganz klar: Es ist die Wehrpflicht, die das Wehrsystem in Österreich zu tragen hat“, dies sei im Wehrgesetz genau ausformuliert. „Und da ist klar drinnen, dass jeder österreichische Staatsbürger wehrpflichtig ist. Und mit so einem Modell versucht man sich da wieder vorbei zu schummeln. Das ist völlig inakzeptabel.“ Die Modelle der Kommission würden sich hingegen völlig innerhalb des Verfassungsbogens bewegen – „und ich glaube, das ist auch ein ganz entscheidender Punkt“.
Hameseder drängte vielmehr auf eine rasche Entscheidung über die von der Kommission vorgeschlagenen Modelle: „Was wir jetzt brauchen, ist eine Rückkehr dieser politischen Diskussion zu den Empfehlungen der Wehrdienstkommission. Die Zeit drängt massiv.“ Ein Aufweichen der Vorschläge wies er klar zurück, es gebe „keinerlei Begründungen und Argumentationen“ dafür. „Sonst hätte man die Wehrdienstkommission so nicht gebraucht.“
Der Forderung von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker vom Vortag, bis zum Sommer eine Einigung zustande zu bringen und ansonsten doch wieder eine Volksbefragung in Erwägung zu ziehen, pflichte Hameseder grundsätzlich bei: „In Wahrheit ist das natürlich leider viel zu langsam, eben ob des Zeitdrucks. Aber bevor es überhaupt keine Entscheidung gibt – und das ist inakzeptabel – müsste man doch dem Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers folgen und sagen: Das Volk muss entscheiden.“ Dies könne man sich aber sparen, „denn wir wissen heute schon von Umfragen, dass es eine klare Mehrheit für das Modell gibt“.
FPÖ unterstützt Modell „8+2“
FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger kritisierte den NEOS-Vorschlag unterdessen als „brandgefährliches Experiment“, das nicht nur die Wehrfähigkeit Österreichs „massiv untergraben“, sondern „auch durch den damit verbundenen Wegfall von Zivildienern …read more
Source:: Kurier.at – Politik
