Die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung reichen nach Ansicht des Fiskalrats nicht aus, um das EU-Defizitverfahren wie geplant 2028 zu verlassen. In seiner am Mittwoch präsentierten Frühjahrsprognose geht der Fiskalrat davon aus, dass das Budgetdefizit 2028 bei 3,8 Prozent des BIP liegen wird. Um es wie geplant unter die erlaubte Drei-Prozent-Grenze zu bringen, müssten laut Fiskalrat weitere 5,7 Mrd. Euro in den kommenden beiden Jahren eingespart werden.
Die Staatsschuldenquote wird gemäß der Prognose bis 2030 auf einen historischen Höchststand von 87,9 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Auch das ist deutlich mehr als die von der Regierung anpeilten 84,6 Prozent. Der Fiskalrat, der über die österreichischen Staatsschulden wacht, drängt daher auf weitere möglichst wachstumsorientierte Konsolidierungsmaßnahmen und Strukturreformen, welche die Staatsausgaben senken.
Einsparungen reichen nicht
Für das heurige Jahr erwartet der Fiskalrat ein gesamtstaatliches Defizit von 3,9 Prozent des BIP und ist damit optimistischer als das Finanzministerium, das 4,2 Prozent anpeilt. Aber anders als die Regierung geht der Fiskalrat nicht davon aus, dass die geplanten Einsparungen und Einnahmenerhöhungen zu einer nachhaltigen Senkung des Budgetdefizits führen werden. Für 2027 prognostiziert der Fiskalrat daher 3,6 und 2028 wie auch die Nationalbank wieder 3,8 Prozent (Finanzministerium: 3,5 bzw. 3 Prozent) Defizit. Auch für 2029 und 2030 erwartet der Fiskalrat Budgetdefizite weit über der erlaubten Drei-Prozent-Grenze (3,6 bzw. 3,7).
Grund für die deutlich pessimistischere Einschätzung des Fiskalrats sind nur zu einem relativ kleinen Teil geringere Erwartungen, was die Wirkung der Konsolidierungsmaßnahmen betrifft. Hier sieht der Fiskalrat eine Lücke von 400 Mio. Euro. Zudem geht er von einem geringeren Konsolidierungsbeitrag von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern aus und höheren künftigen EU-Beiträgen. Dazu kommt ein statistischer Effekt aufgrund Änderungen bei der Verbuchung des EU-Emissionshandels, weshalb buchhalterisch 2028 1,6 Mrd. Euro im Budget fehlen.
Verlängerung des Defizitverfahrens wahrscheinlich
Folge der Verfehlung der Budgetziele wäre eine Verlängerung des EU-Defizitverfahrens, weitere Konsequenzen drohen Österreich aber nicht, weil der für die EU maßgebliche Nettoausgabenpfad laut der Prognose eingehalten wird. Dennoch sind aus Sicht des Fiskalrats weitere möglichst konjunkturschonende Konsolidierungsschritte nötig, um das Budgetdefizit nachhaltig zu senken und damit die Schuldenquote zu verringern. Dabei sollten alle Gebietskörperschaften und öffentliche Unternehmen beitragen, empfiehlt das Gremium.
Um die Schuldenquote zu stabilisieren, dürfe das Budgetminus jährlich maximal 2,5 Prozent des BIP betragen, für eine Rückführung mittelfristig nicht mehr als 2 Prozent. Um das anhaltend hohe Ausgabenwachstum, das zu einem guten Teil auf Maßnahmen der türkis-grünen Vorgängerregierung zurückzuführen ist, zu senken, fordert der Fiskalrat Reformen bei Förderungen sowie im Gesundheits- und Pensionssystem und Bürokratieabbau. Gleichzeitig müssten Spielräume für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Digitalisierung, Klimaschutz, Energieinfrastruktur und Verteidigung geschaffen werden.
Source:: Kurier.at – Politik
