ÖVP-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner fordert, dass die OMV lückenlos aufklärt, warum sie bei der Spritpreisbremse eine Ausnahme will.
KURIER: Frau Zehetner, es ist momentan eine schwierige Zeit. Im Iran-Krieg gibt es noch keine wirkliche Friedenslösung. Und je länger dieser dauert, desto größer ist die Sorge der Bevölkerung, wie sich das auf das Leben in Österreich auswirkt. Etwa auf die Energiepreise. Wie geht die Regierung mit dieser volatilen Situation um?
Elisabeth Zehetner: Die Lage ist relativ unklar. Darum war es ja sehr wichtig, dass wir schon im letzten Jahr die entsprechenden Weichen gestellt haben, damit wir uns dem Ziel, das der Bundeskanzler mit zwei Prozent Inflation und ein Prozent Wachstum ausgegeben hat, annähern. Im Jänner sind wir recht gut dabei gewesen. Dann ist diese Iran-Krise gekommen, die uns natürlich jetzt wieder hart auf die Probe stellt.
Und Ziele über den Haufen wirft?
Wichtig ist, dass wir gewisse Maßnahmen schon im Vorfeld gesetzt haben, die jetzt in Wahrheit zur weiteren Inflationsdämpfung beitragen. Die größte Herausforderung bei dieser Krise ist jetzt nicht die unmittelbare Versorgung, da stehen wir aktuell sehr gut da, sondern es geht darum, dass wir jetzt in einer Preiskrise sind. Und die Frage ist: Was können wir tun, um diese international ausgelöste Preiskrise in den Folgen für unsere österreichische Bevölkerung entsprechend abzumildern. Und da ist natürlich das Allerwichtigste die Inflationsdämpfung. Und da gibt es einige Maßnahmen aus dem letzten Jahr, die jetzt schon wirken. Ich denke an das Billigstrom-Gesetz. Aber auch die Spritpreisbremse ist so eine Maßnahme.
Bei der Spritpreisbremse hat die E-Control bestätigt, dass sie tatsächlich wirkt. Aber wenn der Krieg weitergeht, werden die Preise dennoch steigen. Was kann man dann insgesamt noch machen?
Die Herausforderung ist, dass wir als Bundesregierung diese Krise nicht für beendet erklären können, weil es eine internationale Krise ist, die wir zwar nicht verursacht haben, aber wo wir leider trotzdem international dranhängen, so wie der Rest der Welt. Wo das unmittelbar greifbar wurde, waren die Spritpreise an der Zapfsäule, die sich über das Transportwesen etc. auf viele weitere Preise durchschlagen. Deshalb haben wir uns dazu durchgerungen, genau da zu handeln. Das ist jetzt einmal für einen Monat in Kraft. Das wirkt. Man muss dennoch anschauen, wie sich im gleichen Zeitraum die Preise weiterentwickeln. Wir haben ja immer gesagt, wir wollen als Staat kein Krisengewinner sein.
Was sagen Sie zur Aktion der OMV und weiteren, die die Spritpreisbremse nicht im vorgesehenen Maß umsetzen?
Das Gesetz ist eindeutig: Spielraum, sollten Versorgungsengpässe drohen, ja, Freibrief nein. Wenn Unternehmen die Ausnahme nutzen, müssen sie das der E-Control lückenlos erklären. Genau deshalb haben wir sofort eine Sonderprüfung veranlasst. Jetzt müssen alle auf den Tisch legen, warum sie von dieser Notfallklausel Gebrauch machen. Versorgungssicherheit hat jedenfalls immer Priorität.
Wie sehr irritiert oder ärgert Sie, dass gerade ein teilverstaatlichter Betrieb gegen die Maßnahmen der Regierung anfährt?
Entscheidend ist nur, ob geltendes Recht eingehalten wird. Genau dafür gibt es die E-Control als zuständige Kontrollinstanz. Sie ist jetzt am Zug und prüft. Für mich hat Versorgungssicherheit oberste Priorität, aber genauso klar ist: Wer einen Ausnahmespielraum in Anspruch nimmt, muss ihn auch lückenlos begründen.
Um den …read more
Source:: Kurier.at – Politik
