„Ganz Deutschland blickt auf diese Wahl, vielleicht ganz Europa“, ruft AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund beim Parteitag vor ein paar Tagen. Er lächelt breit, spricht von einem „historischen Auftrag“ und davon, „sich das Land zurückzuholen“. Die Menge johlt.
Die Zuversicht des 35-Jährigen hat ihre Gründe. In Umfragen liegt seine Partei mit 40 Prozent weit vor der Konkurrenz. Wenn – wie es derzeit aussieht – SPD, Grüne und FDP im September an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, dann kann sie erstmals regieren. Allein.
Für Deutschland wäre das ein Testfall, den „das Land noch nie gesehen hat“, wie auch Siegmund selbst sagt. Bisher hat sich jede Partei geweigert, mit den Rechtspopulisten zu koalieren. In Sachsen-Anhalt, dem strukturschwachen 2,1-Millionen-Land östlich Berlins, könnten sich die Verhältnisse im Herbst grundlegend verkehren: Dann könnte die AfD über alle Belange des Landes entscheiden – und das sind in Deutschland deutlich mehr als in Österreich.
„Gestörte Identität“
Die Aussicht sorgt im ganzen Bundesgebiet für Unruhe. Denn der Landesverband gilt als besonders radikal. Er war einer der ersten, die der Inlandsnachrichtendienst als rechtsextrem brandmarkte. Der Publizist Götz Kubitschek, einer der ideologischen Vordenker der Neuen Rechten, spielte dort ebenso eine Rolle wie zahlreiche Aktivisten aus dem identitären Milieu. Auch sprachlich überschreiten Funktionäre immer wieder Grenzen. Begriffe wie „Schuldkomplex“ oder die „gestörte Identität“ der Deutschen gehören zum Standardvokabular.
Im Regierungsprogramm, wie Siegmund seine Pläne selbstbewusst nennt, lässt sich das nachzulesen. Seinen 620.000 Followern auf TikTok zeigt er sich zwar freundlich und geschniegelt, intern schlägt er deutlich schärfere Töne an. Schon 2023 entwarf er einen „Masterplan zur Remigration“, wollte Ausländer im öffentlichen Raum unter Druck setzen, um ihr Leben „unattraktiv“ zu machen. Nach der Wahl, sagt Siegmund nun, soll dabei eine Bürgerwehr helfen, die „die Polizei unterstützt“. Auch wenn die echte Exekutive das bereits jetzt ablehnt, wäre das rechtlich durchaus möglich.
Hymne singen, Flagge hissen
Den größten Hebel sieht die AfD aber in der Bildungspolitik. Dort agieren die Länder weitgehend autonom. Schulbesuche in NS-Gedenkstätten sollen verboten, Lehrpläne für Geschichte komplett überarbeitet werden. Stattdessen will man die „Erfolgsgeschichte Deutschlands“ betonen und „soldatische Opfer“ würdigen. Dazu plant man, „lähmende“ Behinderte und Flüchtlingskinder in Sonderschulen zu stecken, der Rest soll dafür täglich die Nationalhymne singen und die Bundesflagge hissen. Regenbogenflaggen würden hingegen verboten, denn die würden Kinder „zu gehirngewaschenen, kompetenzlosen und feigen Gensinnungssoldaten“ machen, wie es heißt.
Ähnlich klingen die Pläne für eine „neue patriotische Kulturpolitik“, die der Partei vorschweben. Vielen Institutionen – etwa Gedenkstätten oder das Bauhaus Dessau, das die AfD als „Irrweg der Moderne“ abkanzelt – soll die Finanzierung gestrichen werden. Dasselbe plant man beim Öffentlichen Rundfunk MDR, den man abschaffen will, und den traditionell kritischen Kirchen, denen der staatliche Kirchensteuereinzug und alle Förderungen gestrichen werden sollen. Das träfe die finanzschwachen Kirchen ins Mark, doch die AfD hätte zwei Gegner getroffen: Kirchen engagieren sich stark in der Flüchtlingshilfe und kritisieren die Partei seit Jahren offen.
Angstszenario
Im Kulturbereich und von vielen zivilen Einrichtungen in Sachsen-Anhalt wächst daher die Angst. „Die AfD strebt eine Geschichtsdarstellung an, in der die deutsche NS-Vergangenheit systematisch geschönt wird“, warnten 30 große Institutionen des Landes in einem gemeinsamen Schreiben. Auch die Kirchen sehen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
