Mit viel Skepsis seitens der Opposition und klarer Ablehnung durch den burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sind die recht vagen Vorhaben der „Reformpartnerschaft“ im Gesundheitsbereich am Mittwoch aufgenommen worden. Die FPÖ ortete ein Konzept, das den Namen Reform nicht verdiene, die Grünen erblickten nur Überschriften. Positiver fielen die Reaktionen der Ärztekammer und von roter Gewerkschafts- und Kassenfunktionärsseite aus.
Doskozil bekräftigte in einer Aussendung seine Ablehnung einer Zentralisierung und betonte, dass das Burgenland „Spitalsschließungen und einem Leistungsabbau“ nicht zustimmen werde. Die von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung angekündigten Reformen blieben in zentralen Punkten vage und würden mehr Fragen aufwerfen, als sie beantworteten, monierte er: „Leider bewahrheitet sich die Befürchtung, dass der Reformgipfel in erster Linie eine Inszenierung war.“ Es sei auch nicht zu akzeptieren, dass die Länder auf die Vollziehung beschränkt würden. Dies würde sie zu Befehlsempfängern degradieren und sie müssten dann Einschnitte gegenüber der Bevölkerung durchsetzen, die in Wien entschieden wurden.
FPÖ will Finanzierung aus einer Hand
FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak sprach in einer Aussendung von einem staatlich subventionierten Aufbau von Parallelstrukturen, ohne einen echten Systemwechsel durchzuführen. Besonders kritisch äußerte er sich zur nach wie vor vorhandenen geteilten Zuständigkeit für Spitäler und den niedergelassenen Bereich. „Solange es keine Finanzierung aus einer Hand gibt, wird der Patient zwischen diesen Bereichen hin und her geschoben“, so seine Kritik.
Die Grüne Klubobfrau Leonore Gewessler sah im Gesundheitsbereich noch große Leerstellen. „Von der angekündigten Planung und Finanzierung aus einer Hand ist man meilenweit entfernt. Die Menschen verdienen schnellere Arzttermine, gleiche Leistung im ganzen Land und die bestmögliche Gesundheitsversorgung. Mit diesen Trippelschritten wird das nicht gelingen“, meinte sie.
ÖGB und ÖGK zufrieden
Weit positiver fielen – wenig überraschend – die Reaktionen von direkt oder indirekt am Reformprozess beteiligten Akteuren aus. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian meinte gemeinsam mit SPÖ-nahen Funktionären in der Sozialversicherung, die Reform orientiere sich an der Versorgung der Patientinnen und Patienten und nicht an institutionellen Machtfragen. Claudia Neumayer-Stickler, Leiterin des Referats für Sozialversicherungspolitik im ÖGB und Co-Vorsitzende im Dachverband der Sozialversicherungsträger, erblickte Beiträge zum Zurückdrängen der Privatmedizin. Andreas Huss, seit 1. Juli wieder Obmann in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), begrüßte den Ausbau der Primärversorgung. Ähnlich äußerte sich der Städtebund, in dem Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Präsident ist.
Zustimmung kam auch von der Wiener Ärztekammer, etwa zur langfristigeren Gesundheitsplanung, zum Ausbau der ambulanten Versorgung, zu den Teilkassenverträgen und zur Absage der Überweisungspflicht zu Fachärzten. Kammerchef Johannes Steinhart pochte bei der Konkretisierung der Vorhaben auf die Einbindung der Ärztevertreter.
Source:: Kurier.at – Politik
