Die umstrittene Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Nahrungsmittel von zehn Prozent auf 4,9 Prozent tritt per 1. Juli in Kraft. FPÖ und Grüne sind gegen die Regierungsmaßnahme. Bäcker und Ökonomen kritisieren die komplizierte Umsetzung. Der Lebensmittelhandel verspricht, die Steuersenkung vollständig weiterzugeben. Die Mehrwertsteuerreduktion in Höhe von rund 400 Mio. Euro pro Jahr will die Regierung durch die geplante Paketabgabe teils gegenfinanzieren.
Bei folgenden Produkten sinkt der Steuersatz ab 1. Juli von zehn Prozent auf 4,9 Prozent: frische Milch, Joghurt, Butter, Eier, frisches und tiefgekühltes Gemüse, bestimmte Obstsorten, Reis, Weizenmehl, Weizengrieß, ungekochte sowie ungefüllte Teigwaren, Brot sowie Speisesalz.
„Bürokratiemonster“
Laut gesetzlicher Regelung gilt der begünstigte Steuersatz von 4,9 Prozent für bestimmte Brotwaren nur dann, wenn der Gehalt an Fett und Zucker in der Trockenmasse jeweils fünf Prozent nicht überschreitet. Beispielsweise liegt der Fettgehalt bei Laugenstangerl, Mohnflesserl, Kürbiskernweckerl über fünf Prozent. Bäckervertreter kritisierten die Steuersenkung als „Bürokratiemonster“, weil der Fett- und Zuckergehalt von jeder Backware exakt bestimmt werden muss. Für Ökonomen ist die Ausgestaltung der Steuersenkung kompliziert und der inflationsdämpfende Effekt gering.
3-Euro-Steuer für in EU gelieferte kleine Packerl tritt in Kraft
Künftig sollen in der EU auf Pakete aus Drittstaaten pauschal drei Euro eingehoben werden. Ziel der Maßnahme ist es, die wachsende Flut an Sendungen von Online-Plattformen wie Temu, Shein oder AliExpress einzudämmen und zugleich den heimischen Handel zu stärken. Der Haken: Die zusätzlichen Kosten dürften letztlich an die Kunden weitergegeben werden, die die Pakete bestellen.
Flughafen Wien: 2 Liter im Handgepäck erlaubt
Erleichterungen gibt es auch für Flugreisende am Flughafen Wien-Schwechat: Dank neuer Sicherheitsscanner dürfen Flüssigkeiten im Handgepäck nun in Behältern von bis zu zwei Litern durch die Sicherheitskontrolle mitgenommen werden. Die bisherige Beschränkung auf 100 Milliliter entfällt damit vor Ort. Zudem müssen Laptops, Tablets und andere größere elektronische Geräte bei der Kontrolle nicht mehr aus dem Handgepäck genommen werden.
Source:: Kurier.at – Politik
