Der Chef der Jungen Union Johannes Winkel fordert von Merz den versprochenen Politikwechsel der CDU.
Die Junge Union (JU) droht mit einem Nein zu einem Koalitionsvertrag, in dem der von CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf versprochene Politikwechsel nicht verankert ist. JU-Chef Johannes Winkel (CDU) sagte der Süddeutschen Zeitung auf die Frage, ob er gegen eine Koalition mit der SPD stimmen würde, wenn es keinen Politikwechsel in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Bürokratieabbau gebe: „Alles andere entspräche ja dem Motto ‚Macht als Selbstzweck‘.“
„Die CDU darf keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, ohne dass ein Politikwechsel kommt“, forderte der Chef der Nachwuchsorganisation. „Die CDU ist kein Kanzlerwahlverein mehr“, sagte er und ergänzte: „Die Zeiten, in denen das Motto galt, wir bekommen das Kanzleramt und die Sozialdemokraten die Inhalte, die sind tatsächlich vorbei.“ Die CDU sei gerade auch an der Basis eine sehr selbstbewusste Partei. „Dass man einen sozialdemokratisch dominierten Koalitionsvertrag vorlegt, das wird nicht mehr funktionieren“, warnte Winkel.
„CDU insolvenzgefährdet“
Vor allem gegen die Beschlüsse zum Sonderschuldenprogramm und der Lockerung der Schuldenbremse schießt Winkel, denn diese entsprächen nicht dem, wofür die CDU im Wahlkampf eingetreten sei. Merz habe im Vorfeld gesagt, dass er mit den Beschlüssen einen „großen Kredit aufgenommen“ habe. Winkel erinnerte ihn im SZ-Interview daran, dass er auch in der Lage sein müsse, diesen zurückzuzahlen: „Um in einem Bild zu bleiben, das Friedrich Merz 2021 verwendet hat. Dann ist die CDU insolvenzgefährdet.“
Source:: Kurier.at – Politik
