Der künftige EU-Kommissar Magnus Brunner über sein Aufgabengebiet Migration, die Entscheidung von Ursula von der Leyen und die Arbeit der türkis-grünen Bundesregierung.
Wann genau Magnus Brunner (ÖVP) sein Amt als Finanzminister zurücklegen und in die EU-Kommission nach Brüssel wechseln wird, ist noch nicht fixiert. Vorerst einmal will er sich auf das Hearing im EU-Parlament konzentrieren.
KURIER: Sie wechseln jetzt politisch in die EU-Kommission. Haben Sie Ihr Leben mittlerweile schon in Richtung Brüssel ausgerichtet?
Magnus Brunner: Natürlich versuche ich, mich inhaltlich auf das Hearing im Europäischen Parlament vorzubereiten. Was sonst noch notwendig ist, werden wir dann schauen.
Aber das ist ja für die Familie eine wichtige Entscheidung, wenn Sie in Zukunft nicht in Vorarlberg, sondern in Brüssel leben.
Brüssel ist von Vorarlberg nicht viel weiter weg als Wien. Aber es stimmt schon, die familiäre Situation wird dann eine andere sein. Meine zwei älteren Buben haben kommendes Jahr ihre Matura und bleiben bis dahin in Vorarlberg. Meine Frau und der Kleine vorerst auch.
Wie lange bleiben Sie jetzt noch Finanzminister?
Normalerweise würde ich sagen, bis zum Amtsantritt als EU-Kommissar. Davor ist aber das Hearing zu absolvieren.
Wie groß war die Überraschung, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ihnen mitgeteilt hat, dass Sie für den Bereich Migration zuständig sein werden?
Ehrlich gesagt, die Überraschung war schon da. Alle haben schon mit einem Wirtschafts- oder Finanzressort spekuliert. Die Beurteilung von Frau von der Leyen war dann aber eine klare Sache. Als Kommissar für Innere Angelegenheiten und Migration bin ich dann auch Sicherheitskommissar. Dafür wollte sie eine Person haben, die politische Erfahrung hat. Keinen Beamten sozusagen. Und sie wollte jemanden, der verhandeln, der Brücken bauen kann angesichts der schwierigen Situationen, die da auf uns zukommen. Das traut sie mir zu.
Es gibt auch eine andere Interpretation für die Entscheidung: Es war ein gewisses Revanchefoul von Ursula von der Leyen, weil Österreich beim Thema Migration immer Widerstand geleistet und sogar ein Veto bei der Schengen-Erweiterung eingelegt hat. Was sagen Sie dazu?
Diese Interpretation habe ich natürlich auch gehört. Aber da vertraue ich dem, was mir die Frau Präsidentin im Vieraugengespräch gesagt hat. Sie hat meinen juristischen und internationalen Hintergrund sowie meinen Ruf, den ich mir in den vergangenen Jahren als Finanzminister auch bei den europäischen Kollegen erworben habe, ins Treffen geführt.
Wie bereiten Sie sich auf das Hearing zum Thema Migration vor? Mit Gesprächsterminen bei Innenminister Gerhard Karner?
Ich bereite mich sehr international vor, wobei ich mit vielen Institutionen im Kontakt bin. Natürlich auch mit dem Innenminister und mit Bundeskanzler Karl Nehammer. Ich versuche auch, zuzuhören, was andere Fraktionen im Europäischen Parlament für Standpunkte haben. Ich habe erst vor Kurzem die sozialdemokratische Sprecherin für Innere Angelegenheiten und Migration getroffen. Genauso wie die rechte Seite im Parlament. Es geht ja nicht nur um Migration, sondern etwa auch um Cybersicherheit und den Kampf gegen Antisemitismus und Organisierte Kriminalität. Da versuche ich, die verschiedensten Meinungen unter einen Hut zu bringen.
Dennoch ist die Migration in Ihrem Ressort der politisch heiße Stuhl. Da gibt es in der Europäischen Union so viele unterschiedliche Zugänge. Wenn man zum Beispiel die Staaten Ungarn und Luxemburg vergleicht.
Das wird …read more
Source:: Kurier.at – Politik
