Parlamentskehraus: Nationalrat wird rund 60 Gesetze beschließen

Politik

In der letzten Sitzungswoche des Arbeitsjahres werden bis Freitag rund 60 Gesetze beschlossen.

Der Nationalrat startet am Mittwoch in die letzte Sitzungswoche des Arbeitsjahres, die gleichzeitig die vorletzte vor der Nationalratswahl ist. Zu beschließen sind bis Freitag rund 60 Gesetze. Zu jenen am Mittwoch gehören ein neues Hilfspaket für die Gemeinden, mehr Mittel für die Feuerwehr, das Aus für die Corona-Finanzierungsagentur Cofag sowie ein Digitalisierungspaket für die Schulen und eine Cooling-Off-Phase für angehende Verfassungsrichter.

Abschlussberichte für Untersuchungsausschüsse

Dazu behandeln die Abgeordneten die Abschlussberichte für die beiden Untersuchungsausschüsse des heurigen Jahres, jenen zur Cofag und jenen zu vermeintlichem rot-blauen Machtmissbrauch. Ganz am Beginn der Sitzung steht ein „Aktuelle Stunde“, in der auf Antrag der Grünen die Klimakrise und ihre Auswirkungen im Zentrum steht.

…read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

(Visited 3 times, 1 visits today)
  Hisbollah feuert mehr als 200 Raketen auf Israel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.