Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) soll den Vorsitz des Nationalfonds für NS-Opfer freiwillig abgeben. Das bestätigten mehrere Quellen nach der Präsidiale am Freitag gegenüber der APA. Auch die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) berichtete im Ö1-„Mittagsjournal“ von einer dementsprechenden Ankündigung des Freiheitlichen in der Sitzung. Rosenkranz selbst gab sich dazu öffentlich noch bedeckt, dürfte sich aber im Laufe des Tages dazu äußern.
Rosenkranz habe in der Präsidiale „klar gemacht, dass er auch gesetzeskonform vorgeht, aber auch dem nachkommen wird, was er angekündigt hat, also zur Seite zu treten“, berichtete Bures. Der Nationalratspräsident muss allerdings, wie er schon mehrmals betont hatte, die Kundmachung des neuen Gesetzes abwarten. Erst damit wird die Möglichkeit geschaffen, den Vorsitz überhaupt abgeben zu können. Dies dürfte in den kommenden Wochen der Fall sein.
Nach Kritik von Opferverbänden
Dass der schlagende Burschenschafter Rosenkranz von Gesetzes wegen als Nationalratspräsident auch Vorsitzender des Nationalfonds ist, war unter anderem von Opferverbänden und der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) kritisiert worden. Als Reaktion darauf wurde auf Initiative der Grünen im Nationalrat die Möglichkeit geschaffen, das Amt an den Zweiten Präsidenten oder die Dritte Präsidentin zu übertragen. Von der FPÖ gab es scharfe Kritik an der „Anlassgesetzgebung“.
Source:: Kurier.at – Politik
