Scheinreferenden und Teilmobilmachung: Was Putin jetzt vorhat

Politik

Angesichts schwerer Niederlagen im Krieg gegen die Ukraine setzt Russland auf weitere Eskalation.

In vier besetzten ukrainischen Regionen lässt Russland in demokratisch nicht legitimierten Scheinreferenden die Menschen über einen Beitritt zu Russland abstimmen. Die Abstimmung, die vom 23. bis 27. September laufen soll, wurde erst diese Woche angekündigt. Moskau will sich mit Hilfe des Ergebnisses die Gebiete einverleiben. Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft werden die Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland anerkennen.

Gleichzeitig will Russland insgesamt 300.000 Reservisten in die Ukraine schicken – rund doppelt so viele, wie Schätzungen zufolge dort bislang bereits kämpften. Sie sollen den Wendepunkt bringen in dem bereits seit sieben Monaten andauernden Krieg, der für Russland alles andere als erfolgreich läuft. Durchgesetzt werden soll so unter anderem eine geplante großflächige Annexion ukrainischer Gebiete.

Doch ist das realistisch? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Welche Rolle spielen geplante Annexionen ukrainischer Gebiete?

Ab Freitag wollen die Besatzer in den östlichen Gebieten Luhansk und Donezk sowie in Cherson und Saporischschja im Süden völkerrechtswidrige Abstimmungen über den Anschluss an Russland durchsetzen. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Mit den vier Gebieten droht sich Moskau eine Fläche von über 108.000 Quadratkilometern einzuverleiben.

Auf ähnliche Weise annektierte Russland bereits 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Wie schon damals ist eine internationale Anerkennung auch diesmal nicht in Sicht. Dennoch würde der Kreml Angriffe auf Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja künftig als Angriffe auf eigenes Staatsgebiet werten. Und Putin droht: „Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen.“ Also auch Atomwaffen.

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Wie begründet Putin die Annexion?

Putin begründet dies mit dem angeblichen Schutz der dortigen Zivilbevölkerung vor ukrainischen Angriffen. Zweieinhalb Millionen Menschen hätten wegen der Kämpfe fliehen müssen. „Diejenigen, die geblieben sind – etwa fünf Millionen Menschen – sind nun ständigen Artillerie- und Raketenangriffen von neonazistischen Kämpfern ausgesetzt. Sie greifen Krankenhäuser und Schulen an und verüben Terroranschläge gegen Zivilisten“, behauptete Putin in seiner Mobilmachungsrede.

Was bedeutet die Teilmobilmachung konkret?

Der Erlass zwingt Russen zur Kriegsteilnahme, die bislang – zumindest theoretisch – freiwillig war. Eingezogen werden sollen 300.000 Reservisten, und zwar ab sofort. Laut Angaben des Verteidigungsministeriums sind ehemalige Wehrpflichtige sowie Zeitsoldaten mit Mannschaftsdienstgrad im Alter bis 35 Jahre und Reserveoffiziere der unteren Dienstgrade bis 45 Jahre betroffen. In erster Linie sollen demnach Männer mit Kampferfahrung und einer militärischen Spezialausbildung in den Krieg geschickt werden.

Wie soll die Teilmobilmachung durchgesetzt werden?

Russlands Gouverneure wurden direkt angewiesen, die Einberufung von Soldaten in ihren Regionen zu organisieren. Zur Durchsetzung der Mobilmachung hat Putin zudem gerade erst mehrere Gesetze verschärfen lassen.

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Außerdem dürfen wehrpflichtige Russen nach Putins Befehl zur Teilmobilmachung ihren Wohnort laut Gesetz nicht mehr verlassen. Aus der Staatsduma hingegen hieß es, innerhalb Russlands könnten die Menschen trotzdem weiterhin ungestört reisen, Auslandsreisen seien nun aber nicht mehr zu empfehlen.

Was bezweckt Putin mit der Einziehung von Reservisten?

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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