Einst war sie mächtige Säule der schwarzen Reichshälfte – nun will die Wirtschaftskammer nicht zur Ruhe kommen. Im November musste WKO-Präsident Harald Mahrer seinen Hut nehmen, nachdem geplante üppige Gehaltserhöhungen für Kammermitarbeiter bekannt wurden.
Jetzt musste der machtbewusste Wiener Präsident Walter Ruck abtreten: Ein vertrauliches Gespräch war mitgeschnitten worden, in dem er freimütig über Postenschacher parlierte und sich über Frauen und Parteikollegen verächtlich machte. Was ist los in der Kammer?
In der Wirtschaftskammer löst eine Krise die andere ab. Steckt mehr dahinter oder ist das nur Zufall?
Sie waren Symbolfiguren für die Sozialpartnerschaft der Nachkriegszeit, die wie eine gut geschmierte Maschine funktionierte: ÖGB-Präsident Anton Benya und Wirtschaftskammer-Präsident Rudolf Sallinger, beide realpolitisch wohl mächtiger als der Bundeskanzler, die in rot-schwarzer Harmonie für den Ausgleich zwischen den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberinteressen sorgten – manche fragwürdige Packeleien inklusive.
„Dieser großkoalitionäre Grundkonsens besteht so nicht mehr“, sagt Politologe Peter Filzmaier. Die allgemein wachsende politische Polarisierung würde auch vor einer Institution wie der Wirtschaftskammer nicht halt machen. Auch dort würden Parteien abseits von ÖVP und SPÖ immer mehr Boden gewinnen. Und das in einer Institution mit einem mittlerweile gravierenden Legitimationsproblem. Lag doch zuletzt die Wahlbeteiligung bei der Wirtschaftskammer-Wahl nur mehr bei rund 25 Prozent.
Kein Wunder, dass das interne Konfliktpotenzial steigt und damit auch die Wahrscheinlichkeit, dass fragwürdige Machenschaften nach außen dringen. Dort treffen sie auf eine Öffentlichkeit, die für Machtmissbrauch, Postenschacher oder Frauenfeindlichkeit keinerlei Verständnis mehr hat.
Welche Reformen benötigt die Wirtschaftskammer jetzt?
Beginnen könne man laut Filzmaier bei den teuren Strukturen: „Sind wirklich neun Länderkammern nötig oder reichen nicht auch neun Regionalstellen?“ Ein anderer Schwachpunkt: Aufgrund der Pflichtmitgliedschaft bestehe für die Kammer kein allzu großer Anreiz, auf die Anliegen ihrer Mitglieder einzugehen. Deshalb würden sich viele von ihnen schlecht vertreten fühlen. Gegensteuern könne man mit fixen und ernsthaft betriebenen Feedback-Schleifen, Befragungen und Dialogformaten. Zudem müsse die Kammer transparent kommunizieren, was sie für ihre Mitglieder eigentlich leistet.
Mit Ruck geriet auch das undurchsichtige Kammer-Wahlsystem in das Blickfeld. Die Mitglieder wählen auf der Ebene ihrer Fachorganisation, damit indirekt aber auch ihre Vertretung in den Sparten und im Wirtschaftsparlament. Filzmaier schlägt ein neues System mit getrennten Stimmen für Fachorganisation und Wirtschaftsparlament vor.
Wie wahrscheinlich sind tiefgreifende Reformen?
Institutionen wie die Wirtschaftskammer neigen zu Strukturkonservativismus, an dem die besten Vorsätze zerschellen können. „Die neue WKO-Präsidentin Martha Schultz erscheint sehr glaubhaft in ihrem Reformwillen. Bei der Umsetzung sei sie aber auf die Länder-Kammern angewiesen“, sagt der Politologe. Auf Wiener Ebene ist nun mit Margarete Kriz-Zwittkovits ebenfalls eine Frau am Ruder – allerdings eine treue Gefolgsfrau Rucks. „Es wird sich zeigen, ob sie sich von ihm emanzipieren kann“, sagt Filzmaier.
Kommt das Ende der Kammern, wenn die FPÖ die Regierung übernimmt?
Die Zerschlagung der Kammern ist seit jeher eine Forderung der Blauen. Was laut Filzmaier damit zu tun habe, dass sie dort relativ schwach vertreten sind. Ein Ende der Pflichtmitgliedschaft könne aber auch ein Kanzler Herbert Kickl nicht so leicht herbeiführen, ist doch dafür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Eher noch eine Senkung der Mitgliederbeiträge, wobei laut Experten strittig sei, ob dafür eine einfache Mehrheit ausreicht.
In Stein gemeißelt ist das Festhalten von …read more
Source:: Kurier.at – Politik
