Der Innsbrucker Bürgermeister Johannes Anzengruber (JA – Jetzt Innsbruck) sorgt mit seinem Sehbehelf für Aufregung: Weil er laut Medienberichten immer wieder eine Datenbrille trägt, haben KPÖ und Alternative Liste Innsbruck (ALi) diese Woche eine dringende Anfrage eingebracht. Anzengruber betont, dass er mit der Brille keine Gespräche aufzeichne. Der Jurist Matthias Kettemann von der Uni Innsbruck sieht neben datenschutzrechtlichen Fragen auch ein „ungutes Signal“.
Laut Anzengrubers Anfragebeantwortung handle es sich um eine KI-unterstützte Brille, die u. a. hochauflösende Videos und Fotos aufnehmen kann. KPÖ und ALi haben deshalb datenschutzrechtliche Bedenken. Experte Kettemann sieht „weniger ein Rechtsproblem als ein Problem des unguten Umgangs mit digitalen Werkzeugen“, wie er der Tiroler Tageszeitung (Samstagausgabe) sagte. Dass sich auch Bürgerinnen und Bürger im Gespräch mit dem Stadtchef überwacht fühlen könnten, sei „hochproblematisch“.
„Zur Entlastung und Schonung der Augen“
„Die Brille wird von mir in erster Linie zur Entlastung und Schonung der Augen getragen. Darüber hinaus kann ich damit telefonieren und mir eingehende Nachrichten vorlesen lassen“, schreibt Anzengruber auf seiner Facebook-Seite – und versichert: „Bei Gesprächen, Besprechungen und Bürger:innenkontakten werden damit weder Fotos noch Videos aufgenommen. Eine Aufnahme müsste bewusst gestartet werden und wäre durch ein sichtbares Lichtsignal für alle Anwesenden erkennbar.“
Wer das Tragen eines solchen Geräts grundsätzlich problematisiere, „stellt letztlich die Frage, ob Politikerinnen und Politiker bestimmte technische Entwicklungen überhaupt nutzen dürfen“, verteidigt er sich und betont, Datenschutz ernst zu nehmen.
Wenn die Brille in Betrieb sei, müsse das Gegenüber ausdrücklich informiert werden, dass es gerade gefilmt wird, erklärt Kettemann. Ob das kleine Licht am Rahmen ausreiche, sei umstritten, weil dieses „gerade bei Gegenlicht und mit gewisser Entfernung nicht mehr erkennbar ist“. Generell stellt sich für den Experten die Frage, „was genau diese Brille im politischen Kontext bringt“.
Source:: Kurier.at – Politik
