Auf weißen Plastiksesseln sitzend, in Fußketten und Handschellen, bewacht in jeder Sesselreihe von einem schwer bewaffneten Gefängniswärter verfolgen fast 500 Häftlinge im Hochsicherheitsgefängnis von Tecoluca auf einer riesigen Videowand einen Monsterprozess – dem ihren. Die mutmaßlichen Mitglieder der gefürchteten Gang Mara Salvatrucha (MS-13) einzeln vor Gericht zu stellen wäre aus Sicht der Justiz des Landes zu gefährlich und würde viel zu lange dauern.
Deshalb werden an die 47.000 Vergehen, darunter rund 29.000 Tötungsdelikte, in einem einzigen Monsterverfahren abgewickelt.
Die Staatsanwaltschaft fordert für alle Vergehen die Höchststrafe, im schlimmsten Fall wären das für manche der Schlimmsten der Schlimmen in El Salvador 245 Jahre Haft.
Präsident Bukele greift durch
Der Massenprozess ist Teil des harten Vorgehens von Präsident Nayib Bukele. Er war 2019 mit dem Versprechen angetreten, mit der grassierenden Gewalt im zentralamerikanischen Land aufzuräumen. Noch 2015 galt El Salvador mit einer Rate von 103 Morden pro 100.000 Einwohner als das gefährlichste Land der Welt. Besonders gewalttätig waren dabei Banden wie die MS-13 oder Barrio 18 vorgegangen, die mit Schutzgelderpressungen, Auftragsmorden, Entführungen und Drogenhandel Geld verdienten.
Bukele gelang es, mit harter Hand die Gewaltraten zu senken, an die 91.000 Männer wurden eingesperrt – das entspricht mehr als zwei Prozent der männlichen Bevölkerung des Landes. Die Mordrate beträgt in El Salvador heute pro 100.000 Menschen nur noch 2,3.
Im Ausnahmezustand
Als die Gang MS-13 vor einigen Jahren an einem einzigen Wochenende 87 Personen ermordete, verhängte Bukele den – bis heute gültigen – Ausnahmezustand. Die Aussetzung von Grundrechten erlaubt es den Behörden, Personen ohne den üblichen legalen Prozess festzunehmen. Und dank neuer Gesetze auch, Monsterverfahren abzuhalten.
Die Massenprozesse werden von Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert. Garantien für ein faires Verfahren fehlten, was zur Verurteilung Unschuldiger führen könnte, heißt es.
Source:: Kurier.at – Politik
