Die Regierungskoalition hat sich noch nicht auf eine Verlängerung der Spritpreisbremse geeinigt. Heute werde weiterverhandelt, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Zusammen mit ihrem Regierungskollegen, Staatssekretär Jörg Leichtfried von der SPÖ, lobte sie aber die bestehende Verordnung, die ohne Einigung allerdings mit Monatsende – also übermorgen – ausläuft.
„Aus unserer Sicht funktioniert das Ding“, meinte die Neos-Chefin am Mittwoch. Die Spritpreisbremse funktioniere und sei eine marktnahe Lösung. Der Benzinpreis sei weiter runter gegangen als erwartet, pflichtete ihr auch Leichtfried bei. Die Maßnahme habe entgegen den „Unkenrufen und unfinanzierbaren Gegenvorschlägen“ – ein Seitenhieb auf die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne – „sehr gut funktioniert“.
Hattmannsdorfer deutete Anpassung der Verordnung an
Gegen eine Verlängerung hatte sich zuletzt etwa der WKÖ-Fachverband Energiehandel ausgesprochen. Der ÖAMTC hofft hingegen auf eine Verlängerung. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte zuletzt anklingen lassen, dass die Spritpreisbremse mit Eingriffen in die Gewinne von Mineralölkonzernen nur für eine kurzfristige Übergangszeit gelten soll, um „extreme Preisspitzen“ abzufedern. Langfristig will er stattdessen nur eine „Preis-Runter-Garantie“ behalten, wie er im Interview mit dem KURIER sagte. Preissenkungen am Ölmarkt müssten unverzüglich an die Kunden weitergegeben werden. Das ist in der aktuellen Spritpreisbremse auch schon verankert.
Die bestehende Verordnung war am 2. April in Kraft getreten. Erklärtes Ziel der Spritpreisbremse ist es, die Treibstoffpreise an den Zapfsäulen um rund zehn Cent pro Liter zu drücken.
Source:: Kurier.at – Politik
