Seit 2012 ist Christina Salzborn Mediensprecherin des Landesgerichts Wien und dessen Vizepräsidentin.
KURIER: Beginnen wir mit der Vergangenheit – dem „Fall Anna“. Eine Jugendliche wird von jungen Männern drangsaliert, es kommt zum Prozess, der mit Freisprüchen endet. Die Öffentlichkeit reagiert empört, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner oder die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kritisierten das Urteil. Hat es eine derart heftige öffentliche Reaktion auf ein Urteil je einmal gegeben?
Christina Salzborn: Der Fall war sicher speziell, weil es ein so besonderes Setting war. Es waren Personen involviert, wo quasi jeder eine Meinung hat und glaubt, die Geschichte zu kennen – und dann Kommentare dazu abgibt.
Wie schwierig ist es, besagten Fall zu kommunizieren, da es sich um ein minderjähriges Mädchen handelt?
Es war ja das dritte Urteil, hernach kam noch ein viertes. Sexualdelikte sind Verfahren, die immer speziell beobachtet werden. Ein Großteil des Verfahrens hat unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden, um die Persönlichkeitsrechte der Jugendlichen zu wahren. Das führte dazu, dass vieles nicht öffentlich transportiert werden durfte – auch von mir nicht.
Während Sie nichts sagen durften, war die juristische Vertretung des Mädchens sehr präsent …
Als Gerichtssprecherin bin ich an Vorgaben gebunden. Damit muss man leben. Es gibt immer wieder Verfahren, wo ich weiß, dass Teile von Akten an die Medien weitergegeben werden, ich diese aber nicht kommentieren darf. Das führt natürlich zu unbefriedigenden Situationen, in denen die Öffentlichkeit nicht versteht, warum das Gericht schweigt.
Wann ist ein Verfahren oder ein Teil davon nicht öffentlich?
Ist ein Verfahren öffentlich, dann darf jeder, der Interesse hat, diesem beiwohnen. Das ist in nahezu allen Strafsachen der Fall. Wichtig ist: Jedes Urteil muss öffentlich verkündet werden. Wenn ein Urteil nicht öffentlich ergeht, dann würde das zu einer Nichtigkeit des Urteils führen.
Das ist aber noch nie passiert, oder?
Es gibt immer wieder Fälle, in denen die Urteile in der Nacht ergehen. Dann muss sichergestellt sein, dass der Eingang offen ist und jede Person, die es interessiert, hereinkommen kann, um der Urteilsverkündung beizuwohnen.
Sie sind Vizepräsidentin des Landesgerichts, Mediensprecherin und Richterin. Wie arbeiten Sie sich in Fälle ein, um über sie sprechen zu können?
Ja, ich habe eine Menge Hüte auf. Mediensprecherinnen und Mediensprechern werden je nach Gericht und Staatsanwaltschaft grundsätzlich weniger Akten zugeteilt. Aber es gibt manche Tage, da ist viel auf der Tagesordnung. Das Wichtigste ist immer die Rücksprache mit Kolleginnen und Kollegen. Dass ich im Vorfeld informiert werde, wenn Strafanträge oder Anklagen zu Personen kommen, die von öffentlichem Interesse sein könnten. Manche Fälle beobachte ich ab dem Moment, wo eine Festnahmeanordnung bewilligt wird.
Wie viele Medienanfragen bekommen Sie am Tag?
Das ist ganz unterschiedlich. Es gibt Tage, da telefoniere ich gefühlt nur. Dann wieder sind es Tage mit nur zwei Telefonaten.
Haben die Medien die Arbeit der Justiz verändert?
Die Medienarbeit der Justiz hat sich in den letzten Jahrzehnten verändert. Ich habe die Medienstelle 2012 übernommen – da war die Medienlandschaft eine andere. Online-Medien und Soziale Medien waren ein massiver Gamechanger. Es ist alles viel schneller geworden. Es gibt auch viel mehr Medienschaffende. Früher war es eine Handvoll Chronik-Journalisten, jetzt stellt sich oft die Frage, ob ein Blogger schon …read more
Source:: Kurier.at – Politik
