Bezahlen sich die Betriebe die Lohnnebenkostensenkung selbst? Was Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl dazu sagt.
KURIER: Viele Fragen zum Doppelbudget sind noch offen. Aber konsolidiert die Regierung jetzt eher ausgaben- oder einnahmenseitig?
Eibinger-Miedl: Über beide Jahre gesehen liegt der Mix aus Einnahmen und Ausgaben bei 50:50. Das muss man aber im Zusammenhang mit dem ersten Doppelbudget sehen. Heuer lag das Konsolidierungsvolumen bei rund neun Milliarden Euro und ist zu zwei Drittel ausgabenseitig. Die Abschläge schreiben sich etwa in der Verwaltung und bei den Förderungen fort. Heißt: In Summe wird die Konsolidierung über die gesamte Legislaturperiode zu rund zwei Dritteln ausgabenseitig bleiben.
Steht eigentlich auch fest, wie viel 2027 konsolidiert wird?
Ja. 2027 sind es rund 1,5 Milliarden Euro, 2028 dann 2,5 Milliarden. Bei den Offensivmaßnahmen kommt 2028 die Lohnnebenkostensenkung dazu. Und: Den Wirtschaftsstandort werden wir bereits 2027 mit einem Konjunkturpaket in Höhe von 200 Millionen Euro unterstützen. Die Details werden jetzt ausgearbeitet.
Fiskalratspräsident Christoph Badelt meint, Sie müssten mehr konsolidieren. WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller vermisst einen „Puffer“. Glauben Sie wirklich, dass 2,5 Milliarden reichen?
Beide angesprochenen Experten sehen den Gesamtstaat – da sind auch Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen mitgerechnet. Beim Bundesbudget haben wir schon nachgebessert. Zu Jahresbeginn ging man von zwei Milliarden Euro aus, die wir aufgrund verschlechterter Prognosen auf 2,5 Milliarden angehoben haben. Und wir haben im Vorjahr gezeigt, dass man durch einen strengen Vollzug die Budgetziele übererfüllen kann. Auch da hieß es zuvor, es wird sicher zu wenig ein.
Also liegen die Kritiker nicht falsch – aber es werden Äpfel mit Birnen verglichen?
Das kann man sagen, ja.
Was Experten ebenso vermissen, sind strukturelle Reformen. Überlassen Sie die der nächsten Regierung?
Nein, auf gar keinen Fall. Wir arbeiten seit Monaten intensiv in der Reformpartnerschaft an den Themenbereichen Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung. Wir werden im zweiten Halbjahr die Ergebnisse Zug um Zug in Angriff nehmen können. Aber das konnte natürlich jetzt noch nicht berücksichtigt werden.
Ab wann wird man sagen können, was das im Budget zirka bringt?
Das hängt von den einzelnen Maßnahmen ab und ist schwer einzuschätzen. Aber wir werden strukturelle Reformen sicher nicht der nächsten Regierung überlassen, so viel kann ich sagen.
Vizekanzler Andreas Babler hat gesagt, die Unternehmen würden sich die Lohnnebenkostensenkung selbst bezahlen. Sehen Sie das auch so?
Mit solchen Zuschreibungen kann ich persönlich wenig anfangen, weil das würde im Umkehrschluss heißen, dass alle anderen Gruppen für die Konsolidierung aufkommen.
Etwa auch, dass die Pensionisten für die Konsolidierung aufkommen, nicht für Offensivmaßnahmen. Hat die SPÖ das in den Verhandlungen so gefordert?
Wir haben immer gesagt, Geld hat kein Mascherl, jeder muss etwas beitragen und man darf nie eine Gruppe gegen die andere ausspielen. Wir wollen gemeinsam das Richtige tun: Budgetkonsolidierung auf der einen Seite, auf der anderen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Kinderbetreuung, den Arbeitsmarkt und die Entlastung für die Unternehmen. Das ist das Gebot der Stunde, wir haben an Wettbewerbsfähigkeit und damit Jobs verloren in den letzten Jahren.
Die Beträge würden dennoch passen. Die Lohnnebenkostensenkung 2028 kostet zwei Milliarden Euro. Laut Medienpapier des Finanzministeriums liegt der Konsolidierungsbetrag bei Unternehmen bei 2,2 Milliarden.
Genau diese Rechnung will ich nicht anstellen. Dann müsste man zu den zwei Milliarden …read more
Source:: Kurier.at – Politik
