Die Spritpreise sind so hoch wie seit vier Jahren nicht – und ausgerechnet jetzt passt die türkis-rot-pinke Regierung die Spritpreisbremse an. Zwar entschied man sich am Donnerstag nach zähen Verhandlungen, die Regelung, die in der Nacht auf den 1. Mai ausgelaufen wäre, zu verlängern. Das allerdings in einer abgeschwächten Version. Die Mineralölsteuer wird im Mai nur noch um 2 statt bisher 5 Cent pro Liter reduziert werden.
Gescheitert wäre die neue Regelung dem Vernehmen nach beinahe am Widerstand der Neos, die keinen Markteingriff wollten (mehr dazu hier). Weshalb sich der Juniorpartner in der Regierung so lange zierte, erklärte am Donnerstagabend Neos-Klubobmann Yannick Shetty in der ZiB 2.
„Die Spritpreisbremse funktioniert und war ein vernünftiges Vehikel zur Krisenbewältigung“, sagte er. Zugleich habe aber die E-Control darauf hingewiesen, dass vor allem kleine, unabhängige Tankstellen unter Druck geraten. Deshalb habe man die Spritpreisbremse jetzt eben weiterentwickelt.
Schutz kleiner Tankstellen
„Wenn Kleinsttankstellen zu laufend teureren Preisen einkaufen müssen, dann sind sie in der Existenz bedroht“, sagte Shetty. Würden diese verschwinden, „dann sind diese Tankstellen dann nicht mehr auf der Landkarte und das bedeutet weniger Wettbewerb und höhere Preise langfristig“. Genau das habe man verhindern wollen.
Angesichts globaler Unsicherheiten schloss Shetty ein weiteres Eingreifen – also auch ein erneutes Anziehen der Spritpreisbremse – nicht aus. „Wenn die Situation eskaliert, dann werden wir verantwortungsvoll in der Regierung schauen, wie wir verhindern, dass die Inflation durchrauscht.“ Stand jetzt sei die Spritpreisbremse allerdings nur um einen Monat – also bis Ende Mai – verlängert worden.
Budget und Lohnnebenkosten
Auch zur am Montagabend präsentierten Budgetpolitik nahm Shetty Stellung. Dass die Lohnnebenkosten vor allem die Unternehmen tragen würden, wollte er so nicht stehen lassen. „Die Körperschaftsteuer wird für bestimmte Unternehmen mit höheren Gewinnen erhöht“, räumte er ein, insgesamt aber nur um 0,3 Milliarden Euro. Die Bankenabgabe treffe zudem nur einen sehr spezifischen Sektor.
Dass für Beschäftigte über 60 die Sonderbefreiung entfällt, bestätigte Shetty. Man habe die bisherige Regelung beim FLAF abgeschafft und stattdessen „zugunsten von allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“ die Lohnnebenkosten gesenkt.
Wehrpflicht und Parteidebatten
Zur Wehrpflicht mahnte Shetty Geduld ein. Niemand werde wehrfähiger, „nur weil junge Burschen zwei Monate länger im Bundesheer sind“. Es gehe um eine umfassendere sicherheitspolitische Debatte.
Zu innerparteilichen Meinungsunterschieden – zuletzt waren in der Frage Parteikollege und Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn und Shettys stellvertretender Klubobmann Nikolaus Sherak aneinander geraten – sah Shetty betont entspannt. Er halte es für „aushaltbar, in einer Partei unterschiedliche Meinungen“ zu haben. „Ich sehe da keinen großen Unfall darin.“
Source:: Kurier.at – Politik
