Es ist aufgrund ihrer ausgeprägten Pub-Kultur ein wenig paradox. Doch die Britischen Inseln sind im Kampf gegen das Rauchen besonders konsequent. Bereits 2004 (und damit 15 Jahre vor Österreich) führte Irland als weltweit erstes Land ein offizielles Rauchverbot in Restaurants ein. Zwei Jahre später folgten Schottland, ein Jahr darauf England.
Nun legt das Vereinigte Königreich mit einem Vorstoß für eine „rauchfreie Generation“ nach. Alle Personen, die nach dem 1. Jänner 2009 geboren sind, werden offiziell nie Zigaretten kaufen können.
Gleichzeitig wird das Vapen in Fahrzeugen mit Kindern, auf Spielplätzen, vor Schulen und in Krankenhäusern verboten. Ein entsprechendes Gesetz wurde diese Woche im Parlament verabschiedet; kommende Woche folgt die obligatorische königliche Zustimmung.
Vorschlag aus Neuseeland
Damit wird das wohl strikteste Rauchergesetz der Welt Realität. Denn Neuseeland, dessen restriktiver Vorstoß den damaligen britischen Premierminister Rishi Sunak zu seinem Vorschlag inspiriert haben soll, hat sein Verbot nach einem Machtwechsel wieder zurückgezogen. 2023 erklärte die neuseeländische Finanzministerin Nicola Willis, Einnahmen aus dem Zigarettenverkauf würden helfen, Steuern zu kürzen.
Anders in Großbritannien: Hier setzt die Labour-Regierung die ursprünglich konservative Idee um.
„Die Reform“, sagte Labour-Gesundheitsminister Wes Streeting diese Woche, „wird Leben retten, den Druck auf das britische Gesundheitssystem verringern und zu einem gesünderen Großbritannien beitragen“.
Denn allein in England führt das Rauchen jedes Jahr zu rund 400.000 Krankenhausaufenthalten und 64.000 Todesfällen. Das koste dem Gesundheitssystem umgerechnet 3,6 Milliarden Euro im Jahr.
Großes Lob, scharfe Kritik
Anti-Raucher-Aktivisten loben den Vorstoß erwartungsgemäß. Für Hazel Cheeseman von „Action on Smoking and Health“ ist das Gesetz „ein entscheidender Wendepunkt für die öffentliche Gesundheit“. Sarah Sleet von „Asthma and Lung UK“ ergänzte, dass die Tabakindustrie nun „den Lungen der nächsten Generation keinen Schaden mehr zufügen“ könne.
Doch nicht alle sind begeistert. Der Gesetzentwurf, argumentierte der frühere konservative Abgeordneter Lord Naseby, „verärgert sehr viele Menschen“. Statt eines Verbots sollten Menschen lieber dazu erzogen werden, nicht mit dem Rauchen anzufangen.
Die eingeschränkte Freiheit ist ein oft zitiertes Argument. Schon als Ex-Premier Sunak das Gesetz präsentierte, erklärte sein Vorgänger Boris Johnson ein derartiges Gesetz sei „eine ungeheure Verschwendung von Polizeikräften, Geld und Ressourcen“.
Edward Leigh, ebenfalls konservativer Politiker, bezeichnete das Gesetz sogar als „lächerlich“. In 50 Jahren, erläuterte er schon 2023 im Unterhaus, werde ein Älterer sagen können: „Ich bin 64 Jahre alt. Ich darf Zigaretten kaufen, aber mein Freund hier neben mir ist 63 und darf keine Zigaretten kaufen.“
Rechtliche Angriffsfläche
Hier bietet das Gesetz tatsächlich eine rechtliche Angriffsfläche. Das Alter ist im britischen Gleichstellungsgesetzes ein geschütztes Merkmal. Konkret heißt es, dass eine Person aufgrund ihres Alters oder ihrer Altersgruppe nicht ungünstiger behandelt werden darf als eine andere.
Und doch glaubt der frühere britische Justiz-Staatssekretär Robert Buckland nicht, dass es angefochten werden kann: „In Paragraph 13, Absatz 2 heißt es ausdrücklich, dass eine Diskriminierung aufgrund des Alters rechtmäßig sein kann, wenn sie ein ,verhältnismäßiges Mittel zur Erreichung eines legitimen Ziels’ darstellt“, erläuterte er im Institute for Economic Affairs.
Da das Gesetz auf die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit, insbesondere jungen Menschen, abziele, wäre es sehr schwierig nachzuweisen, dass dieses Ziel nicht legitim ist.
Bleibt abzuwarten, wie viele Länder den britischen Inseln diesmal folgen. Rund 70 Ländern sind Irland im letzten …read more
Source:: Kurier.at – Politik
