Die Feierlichkeiten am Wiener Rathausplatz wirkten an diesem 1. Mai nicht wie von einer Partei, die in Umfragen bei mageren 17 Prozent steht. Dennoch sah die Menschenmenge doch etwas schütter aus, die Besucherzahlen blieben weit weg von jenen Aufmärschen, als die SPÖ noch eine unumstößliche Macht auf Bundesebene war, vor dreißig, vierzig Jahren.
Auffallend gut war die Stimmung am Rathausplatz. Das lag wohl auch am Wetter an diesem herrlich warmen, sonnigen Frühlingstag. Gastgeber und Wiener SPÖ-Chef Michael Ludwig sprach von der traditionell „größten politischen Veranstaltung in Österreich“, und dankte den Genossen für ihr Kommen – trotz verlängertem Wochenende.
Uneinigkeit
Ludwig sprach auch gleich eines der vielen bekannten Probleme der Partei an – die Uneinigkeit und die vielen unterschiedlichen Lager der Landesparteien, wie zuletzt in Niederösterreich. Ludwig betonte, Zusammenhalt und Geschlossenheit in der Partei sei gerade in Zeiten, die schwierig sind, besonders wichtig: „Wir stehen loyal und solidarisch zur Bundespartei. Wenn es schwierig wird, zeigt sich der Charakter von Menschen und auch der Charakter einer Partei.“
Und er bekräftigte erneut sein Nein zu einer Koalition mit der FPÖ, die in Umfragen bei etwa 37 Prozent steht und damit mehr Stimmen hätte als SPÖ und ÖVP zusammen. Aber: „Wenn man mit Politikern wie Herbert Kickl zu tun hat, der über politische Mitbewerber sagt, sie seien Hirntote oder Mumien, und dass man diese ‘um einen Kopf kürzer machen‘ sollte, dann kann ich nur sagen: Mit so einer Partei können wir keine Koalition bilden.“ Das müsse weiterhin auch auf Bundesebene gelten.
Dass in Wien „62 Prozent der Bevölkerung in einer geförderten und damit leistbaren Wohnung“ leben können, darauf könne man stolz sein, zählte Ludwig Erfolge der Vergangenheit auf: „Das sollten wir auch selbstbewusst erzählen.“ Deutlich wurde er zur Debatte der Anhebung des Antrittsalters bei Pensionen. Die Arbeitslosigkeit bei Frauen über 60 sei zuletzt um das Dreifache gestiegen: „Darum bin ich gegen eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters.“
Der zweite Festredner, Gewerkschaftsboss Wolfgang Katzian, äußerte seine Sorge um die Weltlage. Er forderte zum Zusammenhalt in unsicheren Zeiten auf: „Viele Menschen fragen sich derzeit, wohin die Entwicklung führt. Das nützen rechtsextreme und demokratiefeindliche Kräfte mit falschen Versprechen und Hetze aus.“ Entscheidend sei daher, ob die Gesellschaft auseinanderbreche oder zusammenhalte.
Deutlich kämpferisch dann die Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen, Marina Hanke (nicht verwandt mit dem SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke): „Es wird an uns liegen, den Menschen – und zuallererst den Frauen – die Zuversicht zurückzugeben. Hoffnung zu geben.“ Der 1. Mai erinnere jedes Jahr daran, was Hoffnung wirklich bedeutet: „Hoffnung ist keine Laune, kein schnelles Gefühl. Sie ist eine Haltung. Eine Haltung, weiterzugehen – auch wenn wir nicht wissen, wie lang der Weg noch ist. Aber wir wissen, dass jeder Schritt in die richtige Richtung das Leben von Millionen Menschen besser machen wird.“
Zum Schluss lobte Bundesparteichef Andreas Babler die Arbeit der SPÖ-Minister in der Regierung. Man müsse zwar Kompromisse eingehen, sehe aber auch Erfolge: „Es ist ein Rekordbudgetdesaster, das wir übernommen haben.“ Es zahle sich aus, für das Land zu kämpfen und in der Regierung Kompromisse zu schließen. „Ihr habt gesehen, wie hart wir gerungen haben“, meinte Babler …read more
Source:: Kurier.at – Politik
