General Rudolf Striedinger wird Ende September als Chef des Generalstabs ausscheiden. Sein größter Geburtstagswunsch: Eine politische Entscheidung für die vorgeschlagene Verlängerung des Wehrdienstes.
KURIER: Herr General, im September feiern Sie Ihren 65. Geburtstag. Das bedeutet auch den Abschied als Chef des Generalstabs. Aus heutiger Sicht: Glauben Sie, dass Sie beim Geburtstagsfest auch auf die geforderte Verlängerung des Wehrdienstes anstoßen können?
Rudolf Striedinger: Das würde mich sehr freuen, aber sicher bin ich mir nicht.
Warum lässt eine Entscheidung so lange auf sich warten? Hat man die Politik von der Notwendigkeit noch nicht überzeugen können?
Es sind unterschiedliche Parteien, die hier eine Rolle spielen. Zunächst sollten aber einmal die drei Regierungsparteien gemeinschaftlich ein Einvernehmen darüber erzielen, was sie wirklich verfolgen wollen. Dann könnten die nächsten Schritte gesetzt werden. Und da es hier unterschiedliche Auffassungen gibt, dauert das leider Gottes sehr lang.
Dabei gibt es für die Verlängerung des Wehrdienstes auf acht Monate plus zwei Monate für Milizübungen einen konkreten Vorschlag einer Expertenkommission. Da wurde auch darauf hingewiesen, dass die Verlängerung bereits mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten sollte.
Das ist richtig. Wir arbeiten derzeit auch innerhalb des Ressorts, im Generalstab und im Heer unter der Annahme, dass es eine baldige politische Entscheidung gibt und wir in der Lage sind, am 1. Jänner 2027 mit der Umsetzung beginnen.
Die Zeit dafür ist jetzt aber schon sehr knapp?
Ich bin mir nicht mehr wirklich sicher, ob sich das ausgeht, weil gewisse Vorbereitungsmaßnahmen im elektronischen Bereich, in der Einberufung etc. einen gewissen Vorlauf brauchen. Tatsächlich lässt sich das nicht innerhalb eines halben Jahres erledigen, selbst wenn man schon gute Vorbereitungsarbeiten getroffen hat.
Es gibt noch immer die Variante einer Volksbefragung, wenn die Politik keine Entscheidung zustande bringt. Wie stehen Sie dazu?
Mir wäre lieber, wir sparen uns das, weil ich nicht genau wüsste, wie die Fragestellung lautet.
Man könnte grundsätzlich fragen, ob die Bevölkerung für oder gegen eine Wehrdienstverlängerung ist.
Das wäre eine grundsätzliche Entscheidung, die man durchaus dem Volk stellen kann, das ist richtig. Aber wenn es darum geht, beispielsweise über Varianten zu entscheiden, das ist es sogar für manche Militärs schwierig, nachzuvollziehen, was der Unterschied zwischen denen von der Expertenkommission dargestellten Varianten ist. Deswegen – glaube ich – kann es bei einer Volksbefragung maximal um Grundsätzliches gehen.
Was Sie in Ihrer Zeit als Offizier erleben konnten: das Bundesheer hat einen anderen Stellenwert erhalten. Ausgehend von Zeiten des absoluten Spardrucks, in denen teilweise nicht einmal mehr genügend Treibstoff für die Fahrzeuge vorhanden war, bis aktuell zu den großen Aufrüstungsplänen. Wo stehen wir da derzeit?
Wir sind mitten auf dem Weg. Wir hatten zum Glück mit dem Jahr 2022 einen zeitlichen Vorlauf, weil mit dem Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine der Startschuss für mehr Investitionen für das Heer gegeben worden ist. Unsere Verteidigungsministerin Klaudia Tanner war hier sehr vehement, dass das Heer diese Budgetmittel bekommt. Daher konnten die ganzen Planungsarbeiten erledigt werden, der eigentliche große Budgetschub hat dann mit 2023 begonnen. Dieser wird jetzt konsequent fortgesetzt. Wobei die Beschaffung nur ein Teil ist. Es muss auch der Infrastrukturbereich weiterentwickelt werden. Und ein großes Anliegen ist der Personalbereich. …read more
Source:: Kurier.at – Politik
