Einen „Elefanten im Raum“ nennen Briten gerne ein Thema, um das sich trotz seiner Dringlichkeit jeder verlegen herumdrückt. Jetzt aber rannte Großbritanniens Vize-Finanzminister Spencer Livermore direkt in den wohl größten Elefanten hinein, der derzeit in der britischen Politik herumsteht: den Brexit.
Den rückgängig zu machen, sagte der prominente Labour-Politiker vor den erstaunten Abgeordneten des Oberhauses, sei „unumgänglich“, „und absolut im Interesse der britischen Wirtschaft“. Die Schlussfolgerung des Lords: „Zu gegebener Zeit wird Großbritannien sicher in die EU zurückkehren.“ Eine EU-Rückkehr sei im Interesse der britischen Wirtschaft, an der Tatsache zweifelt in London kaum ein politischer Entscheidungsträger mehr. Zu klar und zu ernüchternd sind die Wirtschaftsdaten.
Exporte eingebüßt
Zehn Jahre nach der Entscheidung der Briten für den Brexit ist die EU weiterhin wichtigster Handelspartner Großbritanniens. Doch das Land hat, seitdem es 2020 den europäischen Binnenmarkt verlassen hat, 15 Prozent seiner Exporte in die EU eingebüßt – und das hat fünf Prozent Verlust an Wirtschaftsleistung pro Jahr zur Folge.
Dass die britische Wirtschaft so wie die der europäischen Nachbarn in der Krise steckt, macht den Katzenjammer noch größer. Den Brexit aber öffentlich zu beklagen, das war in der britischen Politik lange tabu. Ohnehin für die konservativen Tories, für die ja bis 2022 Boris Johnson als Premierminister in der Downing Street residierte, der Mann, der die Bewegung für den EU-Austritt dominiert hatte. Auch Johnsons politisch kurzlebige Nachfolger hielten sich an die Linie des Mannes, aus dessen Schatten sie ohnehin nie herausfanden. Die britische Bevölkerung entdeckte ihre Zuneigung zu Europa nur langsam wieder: In Umfragen blieb das Match für oder gegen Europa unentschieden.
Als die sozialdemokratische Labour-Partei mit Keir Starmer 2024 an die Macht zurückkehrte, schlug man rasch einen EU-freundlicheren Kurs ein. Das war als erstes der Geopolitik geschuldet. Russlands Angriffskrieg und die Unzuverlässigkeit der USA unter Donald Trump brachten die Briten wieder an einen Tisch mit den großen EU-Staaten. Seither bastelt man an einer engeren militärischen Zusammenarbeit, um Europa unabhängiger von den USA zu machen.
Starmer aber fasste auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit ins Auge. Zwar vermied der Labour-Premier weiterhin, laut über eine Rückkehr in die EU nachzudenken, sprach stattdessen davon, sich der EU anzunähern und „Großbritannien wieder ins Herz Europas zu rücken. Damit wir wirtschaftlich und in der Verteidigung stärker werden.“ Doch Starmer ist nach den Wahlniederlagen und Skandalen angezählt, und das lässt viele seiner Gegenspieler in der Partei aus der Deckung kommen, auch mit sehr offenen Ansagen, was die EU betrifft.
EU-Gegner zurückhaltend
Neben dem Vize-Finanzminister hat sich etwa auch Andy Burnham, Bürgermeister von Manchester und Starmers gebuchter Nachfolger, dazu zu Wort gemeldet. Er wolle, meinte der 56-Jährige, dass Großbritannien noch in seiner Lebenszeit in die EU zurückkehre. Selbst Labours größter Angstgegner, Nigel Farage, polternder Chef der rechtspopulistischen Partei „Reform UK“, gibt sich, was die EU betrifft, zurückhaltend. Eine bemerkenswerte Kehrtwende, war doch Farage neben Boris Johnson der wichtigste und wütendste Vorkämpfer für den Brexit. Punkten lässt sich mit Anti-Europa-Rhetorik derzeit nicht in Großbritannien. Die jüngsten Umfragen weisen eine klare Mehrheit für eine Rückkehr in die EU aus.
Doch über die hat Großbritannien nicht alleine zu entscheiden, signalisiert die EU-Spitze in …read more
Source:: Kurier.at – Politik
