Seit Dienstag ist klar, dass Josef Schellhorn vor dem Sommer kein zweites „Entbürokratisierungspaket“ präsentieren wird – auch wenn der Neos-Staatssekretär das mehrfach angekündigt hatte. Er soll auch 150 neue Vorschläge in der „Pipeline“ haben. Das Problem: ÖVP und SPÖ haben dem Staatssekretär mitgeteilt, vor einem zweiten müsse das erste Paket umgesetzt werden.
Hier beißt sich die Katze jedoch in den Schwanz, wie ein Bericht der Kronen-Zeitung zeigt. Im Dezember verkündete die Regierung 113 Maßnahmen zur Entbürokratisierung, umgesetzt wurden erst 17. Die Umsetzung obliegt aber nicht Schellhorn, sondern den Ministerien.
35 Maßnahmen seien zwar fachlich fertig, politisch aber noch nicht entschieden, heißt es – obwohl sie die Regierung bereits präsentiert hat. Demnach gibt es ein fertiges Konzept, Preisauszeichnungen bei Hotels zu vereinfachen oder den Flaschengebindezwang bei Almwirtschaften abzuschaffen.
Welches Ministerium ist am ehesten säumig? In Wolfgang Hattmannsdorfers (ÖVP) Wirtschaftsressort sind noch 20 Maßnahmen offen, im Sozialministerium zwölf und im Justizministerium elf.
Wie im Tauerntunnel
„Mich interessiert weniger, wer in welcher Statistik vorne oder hinten liegt. Mich interessiert, dass wir vorankommen. Nach dem ersten Paket haben wir bereits weitere 150 Vorschläge ausgearbeitet und eingebracht – die Grundlage für die nächsten Reformschritte ist also längst gelegt“, so Schellhorn auf KURIER-Anfrage. Hält er es für möglich, neue Maßnahmen parallel zu den alten umzusetzen?
Schellhorn: „Wer regelmäßig durch den Tauerntunnel fährt, kennt das Bild der Blockabfertigung. Manchmal habe ich den Eindruck, dass es Reformen in Österreich ähnlich geht: Die Ideen kommen, die Ideen kommen, aber sie warten zu oft auf die Weiterfahrt. Die Wirtschaft braucht sie, die Menschen fordern sie ein und Österreich kann es sich nicht leisten, sie weiter aufzuschieben.“
Source:: Kurier.at – Politik
