Am Mittwoch werden die Befragungen im U-Ausschuss zur Causa Pilnacek fortgesetzt, geladen sind drei Gerichtsmediziner sowie der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs.
Dann geht der U-Ausschuss in die Sommerpause. Für den Herbst hat die FPÖ, die den U-Ausschuss eingesetzt hat, schon weitere Namen im Kopf: Wolfgang Sobotka, der zu der Zeit, als Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek starb, Nationalratspräsident und vorher Innenminister der ÖVP war, ist für FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker ein Fixstarter, ebenso der jetzige Innenminister Gerhard Karner und dessen Vorgänger und Ex-Kanzler Karl Nehammer.
„Fragen sind bereits geklärt“
„Keine Notwendigkeit“ sieht Hafenecker, auch den Vorgänger von Nehammer, Ex-Kanzler Sebastian Kurz, zu laden, wie er im KURIER-Gespräch erklärt. Kurz kannte Pilnacek gut, und er war der Erste, der sich zu dessen Tod öffentlich geäußert hat. In einer Pause seines Falschaussage-Prozesses in Wien am 20. Oktober 2023 sagte Kurz, er erschüttert sei über die Nachricht, Pilnacek habe Selbstmord begangen, und dass er am Vortag noch mit ihm telefoniert habe.
Dass Kurz gleich von „Suizid“ sprach, obwohl die Todesursache noch gar nicht feststand, hat für Empörung gesorgt. Ebenso wurde gerätselt, was Kurz an jenem Abend mit ihm besprochen hat.
Für Hafenecker sind diese Fragen bereits geklärt: Kurz‘ Anwalt Otto Dietrich sagte, die Todesnachricht sei in Anwaltskreisen und in einzelnen Medien kursiert, und er habe sie Kurz dann im Prozess überbracht.
Deshalb habe eine Befragung des Ex-Kanzlers für ihn keinen Mehrwert, erklärt Hafenecker. „Wenn andere Fraktionen aber den Wunsch haben, dann können wir gerne darüber reden.“
Programm kommende Woche
Den Auftakt macht am Mittwoch OStA-Chef Johann Fuchs. Bei seiner Befragung soll es um seine generelle Involvierung in die Ermittlungen geht. Zuletzt wurde zudem die Todesfall-Causa durch die Staatsanwaltschaft Eisenstadt eingestellt. Interessant ist für die Abgeordneten auch, warum konkret die Oberstaatsanwaltschaft das Verfahren zum Tod Pilnaceks der Staatsanwaltschaft Krems entzogen und an Eisenstadt übertragen hatte.
Am Mittwochnachmittag ist mit Stefano Longato einer von drei externen Gutachtern, die nicht von den offiziellen Behörden, sondern von Buchautor Peter Pilz beauftragt worden waren, als Auskunftsperson geladen.
Der weitere ist der Berliner Rechtsmediziner Michael Tsokos, der am Donnerstag den Auftakt macht. Eindeutige Schlüsse zur Todesursache konnten beide Mediziner nicht ziehen.
Erst als letzte Auskunftsperson wird Donnerstagnachmittag der Wiener Rechtsmediziner Christian Matzenauer befragt. Der Sachverständige handelte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Krems und konnte in seinem Gutachten auf Grundlage der von ihm durchgeführten Obduktion und eingeholter chemischer wie toxikologischer Analysen keine Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat anführen.
Nicht geladen ist mit Stand heute jene Gerichtsmedizinerin, die für die Staatsanwaltschaft Eisenstadt eine Art „Obergutachten“ erstellt hat. Elke Doberentz, Leiterin des Instituts für Gerichtliche Medizin in Innsbruck, stellte nach Durchsicht aller gerichtsmedizinischer Stellungnahmen keine Hinweise auf einen Unfall oder ein Fremdverschulden fest. Sie ging am ehesten von einem „suizidalen Ertrinken“ aus.
Nächster U-Ausschuss schon in den Startlöchern
Hafenecker bekräftigte am Sonntag in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ bekräftigt, dass zeitnah nach Abschluss des U-Ausschusses zur Causa Pilnacek eine Untersuchung zur Corona-Zeit starten wird.
Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bereite diese bereits vor. Sie dürfte dabei auch die freiheitliche Fraktion leiten. Hafenecker, der zuletzt bei diversen Ausschüssen in dieser Funktion tätig war, sieht Belakowitsch hier besser berufen. Er sei kein Mediziner.
Source:: Kurier.at – Politik
