Gut ein Jahr nach ihrer Wahl zur Landeshauptfrau von Salzburg am 2. Juli 2025 im Landtag hat Karoline Edtstadler (ÖVP) am Montag Medien zu einer persönlichen Zwischenbilanz eingeladen. „Mich kann nichts mehr aus dem Gleichgewicht bringen“, sagte die 45-Jährige und verteidigte zugleich unpopuläre Schritte. „Wenn ich ein Land führe und Entscheidungen treffen muss, kann ich nicht erwarten, dass mich jeder liebt.“ An ihren zu Amtsantritt geäußerten Vorhaben hält sie weiter fest.
„Ich bin in der Königsdisziplin angekommen“, betonte Edtstadler. Bei keiner anderen politischen Tätigkeit sei man direkter, unmittelbarer und näher bei den Menschen. „Das ist sehr viel schöner als alles andere.“ Sie sei mittlerweile immun gegen Schmeichler und nehme sich auch nicht mehr jede Kritik zu Herzen. „Es ist niemals möglich, es allen recht zu machen.“ Zugleich wisse sie, welche Entscheidungen in ihrem ersten Jahr als Landeshauptfrau gut und weniger gut waren.
So bezeichnete sie (neben dem plötzlichen Tod von ÖVP-Agrarlandesrat Josef Schwaiger im Oktober 2025) die heftigen Proteste gegen die Abschaffung des Pflegebonus als einen ihrer absoluten Tiefpunkte im ersten Regierungsjahr. „Der Widerstand hat mich tief bewegt. Ich habe lange überlegt, ob wir nicht einer Fehleinschätzung erlegen sind und wir in eine andere Richtung gehen müssen.“ Tatsächlich ruderte die Landesregierung zurück und zahlte den aus Bundesmitteln gespeisten Bonus – 163 Euro brutto im Monat für Vollzeit-Beschäftigte in der Pflege – weiter aus.
Entbürokratisierung als klarer Schwerpunkt
Festhalten will die Landeshauptfrau hingegen an einer Vielzahl von zu ihrem Amtsantritt formulierten Vorhaben – etwa im Bereich Gesundheit und Pflege. Ein zentrales Schlagwort, das Edtstadler immer wieder bemüht, ist jedoch die Entbürokratisierung. „Der Wirtschaftsstandort Salzburg soll unter den anderen Bundesländern herausragen. Wir haben eine Taskforce zum Abbau von Bürokratie eingerichtet, weil die Bürokratie der Wirtschaft viel Geld kostet.“
Umgesetzt und geplant seien viele kleine Schritte – von verkürzten Bewilligungsverfahren von Bauprojekten bis hin zur vereinfachten Übermittlung und Eingabe von Daten für Betriebe. Für Kritik sorgte dabei allerdings zuletzt, dass bisher umgesetzte Maßnahmen vielfach zu einer Beschneidung der Umweltrechte in Salzburg geführt haben.
Landeshauptfrau zur Reformpartnerschaft: „Kompetenzen nicht blind verteidigen“
Für die Jahre 2027 und 2028 strebt Edtstadler ein Doppelbudget an. Zugleich kündigte sie ihre Bereitschaft an, Reformen im Bund zu unterstützen. „Wir dürfen vor dem Hintergrund der Reformpartnerschaft nicht den Fehler machen, Kompetenzen blind zu verteidigen.“ Allerdings hätten die Länder etwa im Gesundheitsbereich die inhaltliche Kompetenz und damit die klare Verantwortung. „Wir haben darum ein gewichtiges Wort mitzureden.“
Auch bei der in der Vorwoche bekannt gewordenen Verschiebung zweier Salzburger Großprojekte im ÖBB-Rahmenplan dürfte Edtstadler den Konflikt mit dem Bund nicht scheuen. „Da ist für mich das letzte Wort noch nicht gesprochen“. Sie wolle hier noch einmal den Kontakt mit dem Verkehrsminister suchen. „Denn aus einer Verschiebung könnte auch ein Aus für die Projekte werden.“
Gutes Verhältnis zum blauen Koalitionspartner
Die Stimmung in der Koalition – die ÖVP regiert in Salzburg gemeinsam mit der FPÖ – bezeichnet Edtstadler als sehr gut. „Auch wenn es jetzt sehr plattitüdenhaft klingt, wir arbeiten konsensual miteinander für Salzburg.“ An die Gefahr, dass die freiheitliche Landeshauptfraustellvertreterin Marlene Svazek mit Themen wie dem rigorosen Umgang mit Wölfen in ÖVP-Kernwählerschichten …read more
Source:: Kurier.at – Politik
