Thomas Schmid lügt, um seine eigene Haut zu retten. Das behaupten zumindest seine früheren Freunde bei der ÖVP, die von ihm schwer belastet werden – und sie lassen nichts unversucht, um Schmid, der unter dem Schutz des Kronzeugenstatus steht, zu überführen.
Ein neuer Versuch – diesmal von anonymer Seite – wurde erst kürzlich gestartet und hat ein Zuständigkeitschaos in der Justiz ausgelöst.
Bei der Staatsanwaltschaft Wien ist eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs eingegangen. Geprüft wird diese nun bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), bestätigt deren Sprecher Martin Ortner auf KURIER-Anfrage. Und nicht nur die, es gibt mehr.
Wie es dazu kam, ist eine lange Geschichte und hat mit einem Kuriosum der Strafprozessordnung zu tun.
Postenschacher-Prozess
Ausgangspunkt ist der Postenschacher-Prozess gegen den früheren ÖVP-Klubchef August Wöginger in Linz, der im Mai mit (nicht rechtskräftigen) Schuldsprüchen geendet hat. Im Prozess kam der Verdacht auf, dass nicht erst wegen des Vorstandsjobs im Finanzamt Braunau und auf Geheiß Wögingers für einen ÖVP-Mann politisch interveniert worden sei, sondern schon vorher – in Freistadt. Schmid, der damals Finanz-Generalsekretär war, sagte, er habe mit Freistadt „wenig bis gar nichts“ zu tun gehabt, ein Ex-Sektionschef schilderte Schmids Rolle aber deutlich aktiver. Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz hat Schmid daraufhin wegen Falschaussage angezeigt.
In der neuen, anonymen Anzeige wird aufgegriffen, dass Schmid gegenüber dem Sektionschef seine Befugnisse missbraucht haben könnte.
Das ist – in aller Kürze – der Sachverhalt. In den vergangenen Wochen war die Justiz aber mehr damit beschäftigt, den Akt mit dem Namen des Kronzeugen am Deckblatt wie eine heiße Kartoffel zwischen Linz und Wien herumzuschupfen.
Nach der Falschaussage-Anzeige hat die Staatsanwaltschaft Linz im April recht flott Ermittlungen eingeleitet und diese ebenso flott an die WKStA abgegeben. Die Korruptionsjäger erklärten sich für nicht zuständig und bekam von der Generalprokuratur recht: Linz müsse das Verfahren führen.
Inzwischen sind in Linz laut KURIER-Informationen weitere Anzeigen zu mutmaßlichen Falschaussagen Schmids eingelangt. Der Akt wird also immer dicker.
Den haben die Linzer vergangene Woche an die Kollegen in Wien geschickt. Es hat ausgereicht, dass in Wien die neue Amtsmissbrauchs-Anzeige aufgeschlagen ist.
Hier kommt die Strafprozessordnung (StPO) ins Spiel: Jene Behörde, die für das „höherrangige“ Verfahren zuständig ist, muss alle Verfahren führen, die gegen einen Beschuldigten anfallen. Falschaussage (Tatort Linz) wird vor einem Einzelrichter verhandelt, Amtsmissbrauch (Wien) vor einem Schöffensenat. Ober sticht Unter.
Alte Vorwürfe?
Diese Woche landete der ganze Akt bei der WKStA. Jener Behörde, die Schmid Ende 2024 den Kronzeugenstatus verliehen hat.
Wieder schlägt die StPO zu: Bei Delikten wie Amtsmissbrauch kann sie als spezialisierte Behörde auf Ersuchen anderer Staatsanwaltschaften Verfahren an sich ziehen; und zwar wenn „wegen der Bedeutung der aufzuklärenden Straftat oder der Person des Tatverdächtigen ein besonderes öffentliches Interesse besteht“.
Die Voraussetzungen liegen vor, sagt WKStA-Sprecher Ortner, deshalb werde die Amtsmissbrauchs-Anzeige nun inhaltlich „zur weiteren Prüfung übernommen“.
Bei dem von Linz abgetretenen Falschaussage-Verfahren prüfe man die Zuständigkeit, ebenso bei den zusätzlichen Anzeigen zur falschen Beweisaussage. Ob es sich da um alte Vorwürfe handeln könnte, die die WKStA bereits geprüft hat und die – nach Genehmigung der Fachaufsicht – nicht verfolgt wurden, wird weiter erklärt.
Source:: Kurier.at – Politik
