Wer aus der Ukraine in die EU flieht, hat im Vergleich zu Flüchtenden aus anderen Teilen der Welt einen entscheidenden Vorteil: Man bekommt automatisch Asyl – seit Kriegsbeginn 2022 gilt die sogenannte Massenzustromrichtlinie, die Menschen aus dem attackierten Land den Schutzstatus massiv erleichtert. Sie müssen keine Prüfung abwarten, sind versichert und dürfen auch gleich nach ihrer Ankunft eine Arbeit annehmen.
Geht es nach Brüssel, soll die Einreise künftig erschwert werden – und zwar für wehrfähige Männer. Wer zwischen 23 und 60 Jahre alt ist, soll sich bei Antragstellung einer Einzelfallüberprüfung unterziehen müssen; die kann auch negativ enden.
Gründe für den Kurswechsel gibt es einige. Gelten soll die Regelung zwar nur für Neuankömmlinge, viele EU-Länder spüren aber den Druck von rechten Parteien, die sich gegen mehr Zuwanderung sperren. Darauf spielte auch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner an, der meinte, die neuen Regeln für Ukrainer würden die „Akzeptanz in Europa“ erhöhen.
Wünsche nach mehr Härte kommen aber auch aus Kiew, wo man mit einem Personalproblem an der Front kämpft. 200.000 Männer gelten derzeit als „absent without leave“, haben sich ohne Genehmigung von ihrer Einheit verabschiedet; mehr als 50.000 gelten als desertiert, verweigern also den Kriegsdienst komplett.
Sie will man mit der Neuregelung von der Ausreise abhalten. Präsident Wolodimir Selenskij hat nicht nur einmal in Brüssel deponiert, dass Europa seinen nachgiebigen Umgang mit Deserteuren aus der Ukraine ändern solle. Denn für Kiew ist Europas Haltung ein veritables Problem. 2025 setzten sich etwa mehrere Dutzend Soldaten bei einer Übung in Frankreich ab; ihnen würde zu Hause ein Verfahren drohen, aber Kiew kann sie nicht verfolgen – Europa gewährt ihnen wegen des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung Asyl. Solche Fälle soll die neue Asylrichtlinie künftig unterbinden.
Unklare Auswirkung
Wie viele Männer von der Regelung tatsächlich erfasst würden, ist jedoch schwer zu sagen. Auch jetzt wird die Zahl der Deserteure im Westen nicht statistisch erhoben. Eine Sonderkommission in Kiew schätzte die ukrainischen Fahnenflüchtigen in Europa auf etwa 5.000, Experten verorten sie etwas höher. Im Vergleich zur Gesamtzahl wäre das allerdings sehr wenig: Europaweit halten sich laut Eurostat derzeit etwas mehr als eine Million Männer zwischen 18 und 64 Jahren in Europa auf.
Für Kiew geht es daher wohl eher um den Abschreckungseffekt. Die meisten Deserteure verstecken sich innerhalb des Landes, weil an den Grenzen ohnehin scharf kontrolliert wird. Ausreiseberechtigt sind nur Männer unter 23 und über 60, jene mit Behinderungen oder schweren Erkrankungen, mehrfache Väter, Alleinerzieher oder Arbeitnehmer aus kriegswichtigen oder gesellschaftlich relevanten Branchen. Wer ohne Ausnahmegründe gefasst wird, muss sich nicht nur einem Strafverfahren stellen, sondern landet teils wieder an der Front.
Source:: Kurier.at – Politik
