Sollte das Wirtschaftswachstum zurückgehen, sieht die Ökonomin „alles wie ein Kartenhaus“ zusammenbrechen. Staatliche Leistungen brauchen nach Meinung der Ökonomin einen Preiszettel und die Wirtschaft.
KURIER: Am 10. Juli soll das Doppelbudget beschlossen werden. Warum kann die FPÖ dem Vorschlag so gar nichts abgewinnen?
Barbara Kolm: Weil es von Ideenlosigkeit zeugt und einem falschen Verständnis von Staat und Wirtschaft. Man feiert ein Wirtschaftswachstum von 0,8 %, das aber ein reines Staatswirtschaftswachstum ist, das auf staatlichen Konsum und staatliche Investitionen zurückzuführen ist. Letztere sind um 27 % gestiegen. Die privaten Investitionen sind um 8,6 % real zurückgegangen und diese Entwicklung geht immer weiter auseinander.
Wo liegt Ihrer Meinung nach der Grundfehler?
Punkt eins: Ein Budget für ein Jahr wäre das richtige gewesen. Punkt zwei: Das Doppelbudget ist auf Kante genäht – ohne irgendwelche Spielräume. Wenn ein kleiner Schock kommt, dann fällt alles wie ein Kartenhaus zusammen. Bereits ein Wirtschaftswachstumsausfall von 0,8 Prozentpunkten zehrt das staatliche Budgetkonsolidierungsvolumen von 2,5 Milliarden Euro auf. Ich möchte aber nochmals auf das Grundproblem zurückkommen: Man geht davon aus, dass der Staat steuert und Wirtschaft und Produktivität macht. Es geht aber um angebotsorientierte Wirtschaftspolitik.
Seit 1. Juli ist der MwSt.-Satz auf ausgewählte Lebensmittel reduziert. Können Sie dem etwas abgewinnen?
Dem Versuch kann ich etwas abgewinnen, aber er ist schlecht umgesetzt. Das hat man auch bei der Spritpreisbremse gesehen. Wir haben vorgeschlagen, die Mineralölsteuer radikal zu senken. Damit hätte der Finanzminister zwar 50 % weniger Einnahmen gehabt, sich aber überlegen müssen, wo er sonst bei den Ausgaben sparen kann, um den Einnahmenverlust wettzumachen. Das hätte die Inflation sofort massiv gesenkt. Im jetzigen Budget wird nicht in das System eingegriffen. Jede Minimaßnahme in dem Budget und Begleitgesetz verursacht mehr bürokratischen Aufwand – wie man an der MwSt.-Senkung sieht.
Wäre die FPÖ in der Regierung, würde also wirtschaftspolitisch wie theoretisch was passieren?
Wir brauchen einen Abbau der Bürokratie, Deregulierung und ein simples Steuersystem mit mehr Netto vom Brutto. Niedrige Steuern, die den Standort attraktivieren, um eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik zu machen – und keine nachfrageorientierte. Was wir jetzt sehen, das ist Keynesianismus pur. Der zweite Satz von Keynes, den lässt Markus Marterbauer immer aus: Dass man Staatsschulden auch wieder zurückzahlen muss. Wir müssen sparen – das schaffen andere Staaten auch.
An welche Länder denken Sie?
Schauen Sie in die Schweiz: Da liegt die Staatsquote bei 32 % – in Österreich ist sie bei 56 %. Die DDR hatte 75 % und die Regierung bringt uns jeden Tag mehr in diese Richtung. Diejenigen, die Leistungsträger sind – egal ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber – werden mehr belastet.
All ihre Vorschläge kosten Milliarden und fehlen dem Staat. Wie kompensiert die FPÖ die Lücke?
Man kann zum Beispiel 11 Milliarden Euro an Subventionen streichen, denn die sind nichts anderes als linke Tasche – rechte Tasche, weil sich die Unternehmer diese über höhere Steuern und Abgaben selbst finanzieren. Die fiskalische Komplexität, die wir durch den Finanzausgleich haben, müssen wir massiv reduzieren – nicht mit der Kettensäge, aber mit Vernunft. Wir brauchen eine Aufgabenreform, was der Staat leisten muss und, was die private Hand besser leisten kann.
Die Reformpartnerschaft nimmt sich …read more
Source:: Kurier.at – Politik
