EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat Länder wie Österreich und Deutschland aufgerufen, ihre Grenzkontrollen im Schengenraum zu beenden. „Es ist nun an der Zeit, die Kontrollen an den Binnengrenzen abzuschaffen“, sagte Brunner in einem Interview mit dem European Newsroom (ENR) in Brüssel, dem auch die APA angehört. Die EU-Außengrenzen seien durch den Pakt für Migration und Asyl nunmehr besser geschützt, weil die Verfahren an den Außengrenzen stattfinden.
Vor allem seien die Zahlen irregulärer Ankünfte dramatisch zurückgegangen, zuletzt um 37 Prozent gegenüber 2025, betonte Brunner. „Aber die Mitgliedstaaten bauen die Grenzkontrollen tatsächlich bereits schrittweise ab“, sagte Brunner.
„Grenzkontrollen schrittweise abschaffen“
Der Kommissar verwies etwa auf die Grenze zwischen Slowenien und Österreich, wo in Spielfeld der Rückbau des Grenzmanagements begonnen hat, ebenso auf die Grenze von Deutschland nach Luxemburg. „Eine der Möglichkeiten besteht darin, die Grenzkontrollen im Hinterland durchzuführen“, so der EU-Kommissar. „Und immer mehr Mitgliedstaaten bewegen sich in diese Richtung, was gut ist und den richtigen Weg in die Zukunft darstellt. Aber ich würde sagen, wir könnten die Grenzkontrollen schrittweise abschaffen.“
Umsetzung des Migrations- und Asylpakts funktioniert
Brunner sieht die EU-Staaten bei der Umsetzung des im Juni in Kraft getretenen Pakts für Migration und Asyl auf Kurs. „Bisher sehen wir, dass die neuen Vorschriften in der gesamten Europäischen Union angewendet werden“, sagte er. In fast jedem Mitgliedstaat seien die nationalen Gesetze auf dem neuesten Stand. In Dänemark sei es aufgrund eines Regierungswechsels zu Verzögerungen gekommen.
Im Oktober werde die Kommission genauer wissen, wie der Pakt tatsächlich funktioniere. „Was die Details angeht – zum Beispiel Eurodac (System zum Abgleich von Fingerabdrücken, Anm.) -, ist natürlich noch nicht alles zu 100 Prozent perfekt“, so Brunner. „Aber es funktioniert tatsächlich, und die verbleibenden paar Prozentpunkte müssen wir natürlich noch angehen.“ Was die Standorte der Grenzverfahren angehe, hätten die Mitgliedstaaten fast 350 Standorte in der gesamten Europäischen Union in 23 Mitgliedstaaten gemeldet.
Auch Tschechien, Polen und Ungarn setzen Maßnahmen um
Auf Nachfrage betonte Brunner, dass auch die Regierungen in Tschechien und Polen die Maßnahmen trotz einzelner Vorbehalte umsetzen würden. „Es gibt bestimmte Elemente des Pakts, die in ihrem Interesse liegen, zum Beispiel Eurodac. Im Allgemeinen arbeiten wir gut zusammen“, betonte der Kommissar. „Auch mit Ungarn führen wir natürlich Gespräche, und Ungarn wendet bereits einige Teile des Pakts an, zum Beispiel Eurodac, weil es ihnen hilft“, so Brunner. „Bisher hören wir nichts von Schwierigkeiten in diesen Ländern, was die Umsetzung angeht.“ Ungarn hatte angekündigt, den Pakt nicht umsetzen zu wollen.
Rückübernahmeabkommen mit Nigeria
In Hinblick auf Abschiebungen illegal eingereister Migranten sagte Brunner, die EU werde hoffentlich bis zum Herbst ein neues Rückübernahmeabkommen mit Nigeria abschließen. Generell müsse die EU ihre Visum-, Handels- und Entwicklungspolitik noch mehr mit dem Thema Migration zusammenführen, um ihren Einfluss zu nutzen. Als aktuelle Beispiele nannte Brunner Visumauflagen und Sanktionen gegen Somalia sowie gegen Guinea.
In Hinblick auf die geplanten Rückführungszentren in Staaten außerhalb der EU betonte Brunner: „Es gibt rote Linien, es gibt Regeln, auch was Standards angeht – nicht nur Menschenrechts- und Grundrechtsstandards.“ Die EU habe nun eine Rechtsgrundlage für solche Rückführungszentren. Länder wie Österreich, Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Griechenland führten bereits …read more
Source:: Kurier.at – Politik
