Sehr von Optimismus getragen waren die Chefstrategen der Dreierkoalition, als sie den durchaus ungewöhnlichen Ort für den diesjährigen Sommerministerrat auswählten. Er geht am kommenden Montag nicht wie üblich im Bundeskanzleramt über die Bühne, sondern gut 300 Kilometer westlich in der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim bei Salzburg. Sie soll den passenden Rahmen für die Präsentation der Wehrdienst-Reform bilden.
Freilich: Wenige Tage davor zeichnet sich noch keine Einigung zwischen ÖVP, SPÖ und Neos ab. Dabei ist mittlerweile ein halbes Jahr verstrichen, seit die vom Verteidigungsministerium eingesetzte Expertenkommission ihre Vorschläge präsentiert hat.
Auf Nachfrage gaben sich Vertreter aller drei Parteien überaus zugeknöpft. Ein Zeichen dafür, wie angespannt die Stimmung aktuell in den Verhandlungen sein dürfte. Da soll kein falsches Wort nach außen eine mögliche Einigung gefährden. Während die einen am Dienstag von festgefahrenen Positionen sprachen, gingen andere davon aus, dass innerparteiliche Abstimmungen in den nächsten 48 Stunden eine entscheidende Weichenstellung bringen könnte.
Die Ausgangslage: Die ÖVP will die Empfehlung der Kommission umsetzen, die eine Verlängerung des Wehrdiensts von sechs Monaten auf acht Monate plus zwei Monate Milizübungen vorsieht. Der Zivildienst würde von neun auf zwölf Monate verlängert.
Der Widerstand dagegen am größten ist bei den Neos, die einer Verlängerung des Wehrdiensts ganz grundsätzlich sehr skeptisch gegenüberstehen.
Die Positionen
Wenig Freude mit einer Verlängerung hat auch die SPÖ, sie brachte zuletzt aber immerhin einen Vorschlag auf den Tisch, der in ihren Augen als Kompromiss taugen könnte: Sechs Monate Wehrdienst und zwei Monate Truppenübungen. Der Zivildienst würde nach dem SPÖ-Modell um zwei Monate verpflichtende Übungen oder Schulungen verlängert werden.
Zuletzt brachte Kanzler Christian Stocker (ÖVP) ein eigenes Kompromissmodell ins Spiel: Sechs Monate Wehrdienst plus drei Monate Milizübungen. Kein Thema dürfte hingegen mehr die Volksbefragung sein, die der ÖVP- und Regierungschef zu Jahresbeginn vorgeschlagen hatte. Wenig Freude mit diesem Gezerre haben die Vertreter der Wehrdienst-Expertenkommission. Sie fordern eine rasche Lösung, damit die Reform mit Anfang 2027 umgesetzt werden kann. Für sie ist weiterhin „8+2“ die Formel, mit der die Verteidigungskraft des Bundesheeres am besten wiederhergestellt werden könnte. Andere Varianten seien zudem deutlich teurer.
Source:: Kurier.at – Politik
