Am 27. Juli begeht die Dreierkoalition ihren zweiten Sommerministerrat. Der Regierungs- und ÖVP-Chef hat eine Einigung bei der Wehrdienst-Reform in Aussicht gestellt, doch die scheint auf parlamentarischer Ebene derzeit mehr als fraglich. Peter Vorhofer, seit knapp zwei Jahren Regierungsberater für nationale Sicherheit, staatliche Resilienz, umfassende Landesverteidigung, Krisenvorsorge und Krisenbewältigung, spricht im KURIER-Interview über die aktuelle Debatte, John Hobbes, hybride Angriffe und die Mentalitätsfrage rund um „extrem gute Leute“.
KURIER: Eines vorweg: Befinden wir uns in einer Krise oder steht eine bevor?
Peter Vorhofer: Der springende Punkt ist, wie man eine Krise definiert. Was die Entwicklungen im Mittleren und Nahen Osten betrifft, sind wir in einer krisenhaften Situation. Die Bundesregierung hat im Bundes-Krisensicherheitsgesetz unterschiedliche Ebenen definiert, wie eine staatliche Struktur eine Krise abwehren oder bekämpfen kann. Die Regierung hat bewusst entschieden, dass wir uns wegen der Krise in Nahost bereits eine Stufe höher bewegen, als es womöglich auf den ersten Blick notwendig erscheint.
Warum?
Um vorbereitet zu, falls sich die Lage von einer Preiskrise zu einer Versorgungskrise entwickeln sollte. Die geopolitischen Veränderungen und die damit verbundenen Herausforderungen werden Jahrzehnte andauern und, wir wissen nicht, was am Ende herauskommt. Das gleiche gilt für die Klimaveränderungen. Eine weitere Bedrohungsform stellt auch die hybride Kriegsführung dar. Wenn wir „Hybrid Warfare“ als Krise bezeichnen, dann sind wir mitten in einer Krise. Eines ist klar: Wir leben in einer volatilen Welt und die Wahrscheinlichkeit, dass eine krisenhafte Entwicklung zu einer Krise wird, ist weit höher als vor zehn Jahren.
Sie spielen damit auf den Cyber-Angriff auf das Außenministerium 2020 an, hinter dem eine russische Hacker-Gruppe steckt.
Ja, das ist auch hybride Kriegsführung und Konfliktaustragung. Was die Öffentlichkeit vielleicht nicht als solches wahrnimmt: Wenn Aussagen in Österreich getroffen werden, kann es sein, dass wir kurze Zeit später tausende Cyberangriffe haben. Nur damit man die Dimension erahnen kann. Wir sind in Österreich darauf trainiert, Angriffe dieser Art abzuwehren, aber man kann bei der Unmenge nie ganz ausschließen, dass etwas durchschlägt. Die Herausforderung dabei ist die Attribuierung.
Was haben Laien unter Attribuierung zu verstehen?
Es geht darum, festzustellen, woher ein Cyberangriff kommt und, ob ein staatlicher Akteur dahintersteckt oder nicht. Der Unterschied zu einem klassischen Krieg ist, dass man den Kombattanten schwer identifizieren kann. Und wenn ein Cyber-Angriff von X über zwei andere Länder nach Österreich kommt und Sie finden heraus wer es ist, dann stellt sich die Frage, was Sie dagegen tun können. Staaten, die hybride Kriege führen, nutzen genau diese hochkomplexe Situation aus, weil sie wenig Aufwand und Kosten haben und maximale Wirkung erzielen. Genau deshalb ist das, was wir unter geistiger Resilienz oder Landesverteidigung verstehen, so wichtig.
Unter Resilienz versteht wohl jeder etwas anderes als unter dem Begriff der Krise…
Die geistige Landesverteidigung ist das ideelle Fundament, um sich gegen einen Aggressor zu wehren. Die geistige Resilienz geht darüber hinaus und beschreibt die Widerstandsfähigkeit auch gegen Krisen ohne Aggressor, wie wir das beispielsweise aus der Pandemie oder von Naturkatastrophen kennen. Beides ist enorm wichtig, denn wenn ein Gegner feststellt, dass es einen Verteidigungswillen in der Bevölkerung gibt, dann produziert das automatisch einen Abhalte-Effekt, der mit der …read more
Source:: Kurier.at – Politik
