Donald Trump kann es nicht lassen. Ursprünglich war es ein Notstandsgesetz aus 1977, auf dessen Basis er am April 2025 am zuständigen Kongress vorbei die Zollkeule schwang – er nannte es „Tag der Befreiung“.
Diesen persönlichen Feiertag hat ihm der Oberste Gerichtshof in diesem Februar gestrichen. Die US-Regierung musste seither schon mehr als 80 Milliarden von den rund 166 Milliarden US-Dollar an illegal eingehobenen Zöllen zurückzahlen.
Wegen des Spruchs des Supreme Courts, für Trump eine „Schande“, griff der US-Präsident zu einem alten Handelsgesetz und begründete die nächste Welle an Zöllen mit unfairen Handelspraktiken anderer Länder. Die Hürde hier: Die Zölle durften nur für 150 Tage verhängt werden, weshalb sie am Freitag ausliefen.
Daher musste flugs eine neue Begründung her. Sie lautet: Die 60 wichtigsten Handelspartner der USA, die zusammen für rund 99 Prozent des Handels mit den USA stehen, hätten zu wenig gegen Zwangsarbeit getan – auch die EU. Laut einer Tagesschau-Berechnung ist damit die 45. Änderung der US-Einfuhrzollsätze innerhalb von 18 Monaten in Kraft getreten.
Erwartbar ist, dass auch Trumps neue Rechtsgrundlage für Einfuhrzölle von 10 und 12,5 Prozent vor dem Höchstgericht landen wird.
Für Länder wie China oder Japan und Dutzende weitere verhängten die USA jetzt den höheren Satz von 12,5 Prozent. Für die EU, Großbritannien oder Kanada – also Länder die sich aus der Sicht Washingtons zumindest gegen Zwangsarbeit engagieren – sollen es zehn Prozent sein.
Die Reaktionen aus Europa fallen erleichtert aus, denn die insgesamte Zollbelastung dürfte sinken. Für die meisten Einfuhren aus der EU galt ja bisher ein Zoll von bis zu 15 Prozent, weshalb Experten wie WIFO-Chef Gabriel Felbermayr sagen: „Das Ergebnis für Europa fällt zumindest ein bisschen besser aus als befürchtet.“ Neben dem allgemeinen Zollsatz gibt es jedoch weiterhin die sektorspezifischen Zölle für Stahl und Aluminium von 50 Prozent.
EU-Kommissionssprecher Olof Gill sieht die Lage ähnlich wie Felbermayr. Das Ergebnis stehe im Einklang mit den Vereinbarungen, die beim sogenannten „Turnberry-Deal“ im vergangenen August zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Donald Trump ausgehandelt worden waren.
Neben dem pauschalen Zollsatz von zehn Prozent für die EU würden „zusätzliche Zollbefreiungen für bestimmte europäische Produkte wie Kork und Diamanten eingeführt“. Das schaffe eine „positive Dynamik“ für transatlantische Gespräche über Themen wie strategisch wichtige Rohstoffe oder Künstliche Intelligenz, sagt Gill. Auch Großbritannien erwartet keine negativen Folgen durch die neuen US-Zölle.
Eine Folge davon: Die wichtigsten EU-Börsen notierten am Freitag im Plus. Auch der Wiener ATX konnte im Handelsverlauf leicht zulegen. Zum wirtschaftlichen Aufatmen beigetragen hat, dass der Ölpreis wieder gesunken ist – bis Freitagnachmittag um 3,3 Prozent.
Außerhalb der EU gab es scharfe Kritik, unter anderem aus Australien, Neuseeland und Japan. „Diese Zölle sind ungerechtfertigt und stehen im Widerspruch zu unserem Freihandelsabkommen“, erklärte etwa Australiens Handelsminister Don Farrell.
Source:: Kurier.at – Politik
