Der Freitag begann indes mit einer Machtdemonstration von Walter Ruck, nachdem am Abend zuvor war bekannt geworden, dass die ÖVP über den Parteiausschluss des Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten via Videokonferenz beraten werde. Ruck, der wegen veröffentlichter Zitate aus Gesprächsprotokollen, die sich um Postenschacher und Sexismus drehen, unter Druck geraten war, wartete den Ausgang dieser Besprechung nicht ab.
Ein freiwilliger Rückzug, auf den manch Türkiser gehofft hatte, war um kurz nach 11 Uhr vom Tisch: Nach tagelangem Schweigen holte Ruck zum Gegenschlag aus. Selbst bei einem Parteiausschluss werde er Chef des Wiener Wirtschaftsbundes (WB) und Präsident der Wiener Wirtschaftskammer bleiben, ließ er via Brief ausrichten. Laut Statuten kann ihn weder die ÖVP noch die Wirtschaftskammer Österreich dieser Ämter erheben. Ob Ruck als WB-Obmann automatisch einen Sitz im Präsidium der ÖVP Wien hätte, dürfte im Falle des Falles in den nächsten Wochen wohl Juristen beschäftigen.
Damit bestätigte Ruck das, was die vergangenen Tage immer wieder Thema gewesen war: Die Hausmacht von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und WKO-Präsidentin Martha Schultz endet bei der WKW-Zentrale am Praterstern.
Rückhalt
Ruck, dessen eigenes Team eisern zu ihm hält und der von den eigenen Funktionären erst kürzlich mit mehr als 99 Prozent wiedergewählt wurde, kritisierte zudem die Vorgangsweise der eigenen Partei. Erst für nächste Woche sei ein Gespräch mit dem ÖVP-Ethikrat vereinbart gewesen, „um die laufende Medienkampagne zu besprechen und sich daraus ergebende Fragen zu erörtern“. Dieser Termin sei am Donnerstag abgesagt worden, schreibt Ruck. Zudem sei von ihm verlangt worden, bis Freitag um 12 Uhr eine Erklärung abzugeben.
Der WKW-Boss wies darauf hin, dass die Echtheit der kritisierten Aussagen von ihm nie bestätigt wurde und er die Echtheit der „potenziell illegal angefertigten Aufnahme“ nicht verifizieren konnte, so diese überhaupt existiere.
„Kein rechtlicher Vorwurf“
Er habe den Kampagnenmachern bisher nicht den Gefallen getan, auf durchschaubare Manöver zu reagieren, zudem gebe es „keinen einzigen rechtlichen relevanten Vorwurf“. Da laut Medienberichten die Entscheidung der ÖVP schon vor der Sitzung gefallen sei, sei er sehr „auf die schriftliche Begründung des Ausschlusses gespannt“. Besonders war Ruck wegen frauenfeindlicher Aussagen kritisiert worden.
Der einzige Vorwurf, auf den er im Schreiben konkret eingeht: „Mir in den Mund gelegte, flapsige, private Aussagen“ seien von Vizepräsidentin Margarete Kriz-Zwittkovits widerlegt worden. Das ist jene Funktionärin, von der er gesagt haben soll, dass sie Befehle bekommen und salutiert habe, bevor sie für seinen Sohn Platz gemacht habe.
Frauen aus allen Parteien haben Ruck für sein antiquiertes Weltbild getadelt oder gar zum Rücktritt aufgefordert. Aus den eigenen ÖVP-Reihen waren neben Schultz selbst, Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler und Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec besonders hart mit ihm ins Gericht gegangen. Die Mauer macht ihm dafür Langzeitfreund und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Er kenne Ruck anders, ließ er wissen und verwies auf die langjährige Partnerschaft zwischen Wirtschaftskammer Wien und Stadt Wien, die für den Standort essenziell sei.
Ludwig und Ruck gelten als große Verfechter der Sozialpartnerschaft. Aus dem jeweiligen Umfeld ist zu hören, dass man die Ereignisse der vergangenen Woche als Angriff auf eben diese werte.
Source:: Kurier.at – Politik
