Der italienische Außenminister Antonio Tajani will die vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen zu Spanien aufheben, sobald nach Einschätzung der Behörden keine neue Migrationswelle mehr droht. „Wir hoffen, die Aussetzung bald aufheben zu können, sobald keine Gefahr mehr besteht“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident der Zeitung La Stampa am Sonntag.
Nach Angaben des spanischen Geheimdienstes bestehe bis Mitte August die Gefahr einer neuen Ankunftswelle, argumentierte Tajani. Die Kontrollen seien daher eine Vorsichtsmaßnahme. Italiens Innenminister Matteo Piantedosi hatte angekündigt, dass die Maßnahme nach dem 15. August neu bewertet werde.
Tajani kritisierte zugleich die Entscheidung Spaniens, seinerseits vorübergehend Kontrollen für Reisende aus Italien einzuführen. Dies sei eine „inakzeptable Vergeltungsmaßnahme“ und schade insbesondere dem Tourismus. Spanien habe aus seiner Sicht die Migrationslage nicht ausreichend überwacht.
Brunner bemüht sich um Entschärfung des Streits
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bemüht sich unterdessen um eine Entschärfung des bilateralen Streits. Er habe mit den Innenministern Spaniens und Italiens gesprochen, teilte Brunner am Sonntag auf X mit. „Beide haben bestätigt, dass die Binnengrenzkontrollen nur vorübergehend sind.“
„Ich habe den Fortschritt betont, den wir im Kampf gegen die illegale Migration gemacht haben und dass das Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten unsere wertvollste Währung ist“, erklärte der frühere österreichische Finanzminister.
Auslöser des Konflikts ist der Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta Ende Juli. Italien führte daraufhin als einziger EU-Staat Grenzkontrollen für Reisende aus Spanien ein. Spanien reagierte empört und setzte Italien eine Frist bis Sonntag, die Kontrollen aufzuheben. Schließlich führte Madrid seinerseits Kontrollen für Einreisende aus Italien ein.
Flughäfen und Häfen mit direkten Verbindungen betroffen
Die spanische Maßnahme soll zunächst bis zum 7. September gelten und betrifft Flughäfen und Häfen mit direkten Verbindungen nach Italien. Je nach Entwicklung der Lage können die Kontrollen nach Angaben der spanischen Behörden verlängert, geändert oder vorzeitig aufgehoben werden. Madrid begründet sie mit dem zunehmenden Migrationsdruck auf der zentralen Mittelmeerroute sowie möglichen Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit.
Angesichts der spanischen Kontrollen hat das italienische Außenministerium die konsularische Betreuung seiner Staatsbürger in Spanien verstärkt. Die Kriseneinheit richtete einen eigenen WhatsApp-Kanal ein und stockte die rund um die Uhr besetzte Notfallzentrale auf.
Source:: Kurier.at – Politik
