Der ORF wird sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzungspläne der Regierung wehren. Das kündigte die amtierende ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher nach dem Stiftungsrat am Dienstag an. Im Zuge der Budgetkonsolidierung hat das Finanzministerium dem ORF etwa 90 Millionen an Kompensation für den Verlust der Vorsteuerabzugsfähigkeit im Zuge der Einführung des ORF-Beitrags gestrichen. Das wird bereits mit 1. Jänner schlagend. Thurnher betonte nun erneut: „Das rüttelt an den Grundfesten des ORF“.
Dagegen geht man nun vor, weil die Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Beitrags nicht mehr vom ORF zu decken sind. An eine Beitragserhöhung denkt Thurnher hingegen nicht, wie sie nachdrücklich betont. Sie wirft in diesem Zusammenhang FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler vor, „hier ganz bewusst falsche Informationen zu verbreiten“. Dieser hatte am Rande der Sitzung angedeutet, dass es letztlich auf eine Erhöhung hinauslaufen könnte. Im Gespräch sei eine Erhöhung von derzeit 15,30 auf bis zu 17 Euro pro Monat und Haushalt – gegen die er sich ausgesprochen habe, meinte Westenthaler.
Von der Politik wurde der ORF-Beitrag auf der Anfanghöhe von 15,30 Euro pro Monat und Haushalt eingefroren. Über einen Notfallpassus wäre das zwar zu umgehen. Für einen entsprechenden Antrag im Stiftungsrat gäbe es aber wohl sowieso keine Mehrheit im Stiftungsrat. Westenthaler merkte an, dass sich etwa auch Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer gegen eine Beitragserhöhung gewandt hatte.
Rechtsgutachten eröffnet weitere Schritte
Der ORF hat inzwischen ein Rechtsgutachten, auf dem die nächsten Schritte basieren. Als erster Schritt wird eine entsprechende Anzeige bei der Unabhängigen Medienbehörde KommAustria gemacht. „Im gleichen Atemzug“ könne man den Weg zum Verfassungsgerichtshof beschreiten. Dies sei auch mit dem künftigen ORF-Generaldirektor Clemens Pig abgesprochen. Dieser hatte in seiner Pressekonferenz am späten Nachmittag zu den Kürzungen gemeint, dass diese „verdammt kurzfristig“ von der Bundesregierung gemacht worden seien.
„Klarer Pfad, der zu beschreiten ist“
Thurnher betonte zudem, dass sie diesen Schritt von Anfang an in Aussicht gestellt habe und sie als Geschäftsführerin auch gar nicht anders könne. „Ich muss diese Schritte unternehmen, weil ich dafür verantwortlich bin, dass dieses Unternehmen seinen Auftrag erfüllen kann. Das ist für mich ein ganz klarer Pfad, der zu beschreiten ist.“ Von einer Beitragserhöhung habe niemand in der Führung gesprochen.
Source:: Kurier.at – Kultur
