Kanzler Stocker in der Türkei: Besuch bei einem Unentbehrlichen

Politik

Die Beziehungen zwischen Ankara und Wien waren schon mal eisiger, man richtete sich gegenseitig Unfreundlichkeiten aus. Seit Österreichs Regierung aber innerhalb der EU nicht mehr als lautstarker Wortführer der Anti-Türkei-Hardliner agiert, hat sich die Stimmung wieder aufgehellt. Bilaterale politische Treffen kamen wieder in Gang, gegenseitige Loblieder auf die Zusammenarbeit wurden angestimmt. 

Wobei vor allem aus österreichischer Perspektive unübersehbar ist: Als Partner ist die Türkei für Österreich unverzichtbar. Und das aus gleich mehreren Gründen.

Nicht zuletzt um die frisch erneuerten, guten Beziehungen zur türkischen Staatsführung noch zu vertiefen, wird Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) heute, Montag, mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan in dessen prächtigem, neuen Palast in Ankara zusammentreffen. 

Mit ihm reisen auch Innovations- und Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) sowie der Vize-Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Wolfgang Hesoun, an.

Wichtiger Exportmarkt

Als Exportmarkt hat die Türkei für heimische Unternehmen wachsende Bedeutung: Nach den USA, der Schweiz, Großbritannien und China ist das Land am Bosporus der fünftwichtigste Exportmarkt außerhalb der EU – und das Wachstumspotenzial scheint groß. Bis 2030 könnten die österreichischen Ausfuhren in die Türkei um weitere 1,2 Milliarden Euro gesteigert werden, geht aus der ITC Export Potenzial Map hervor.

Für heuer wird der Türkei ein Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent prognostiziert – ein Plus, von dem Österreich nur träumen kann. Dass die offizielle Inflation mit derzeit 31,8 Prozent weiter extrem hoch ist, scheint das Wachstum nicht zu bremsen. Inoffiziell aber wird die Inflation als noch viel höher eingeschätzt. Sie hält Investoren ab und lässt die Sorge um die politische Stabilität innerhalb der Bevölkerung nachhaltig wachsen. Gerüchteweise soll Erdoğan nur deshalb noch keine Neuwahlen angesetzt haben, weil die Inflation noch immer so hoch ist.

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Ein geopolitischer Player

Immer bedeutender für Österreich wird auch die gewachsene politische Macht der Türkei: Mit Ankara hat die EU schon vor zehn Jahren den EU-Flüchtlingsdeal besiegelt. Millionen syrischer Flüchtlinge werden damit – auch mit Milliardenhilfen aus Brüssel – angehalten, in der Türkei zu bleiben und nicht nach Europa weiterzuziehen.

Mittlerweile kehren aber auch Flüchtlinge nach Syrien zurück. Sowohl bei den aus Österreich in ihre Heimat zurückreisenden Syrern als auch bei Rückführungen von abgeschobenen afghanischen Straftätern spielt die Türkei eine Rolle – sie werden via Istanbul zurückgebracht.

Und nicht zuletzt hat sich die Türkei geopolitisch zu einer unverzichtbaren Mittelmacht entwickelt. Erdoğan und seine Regierung haben der türkischen Außenpolitik ein neues Selbstverständnis gegeben: Selbstbewusst interagiert die Türkei mit alten und neuen Partnern, ohne sich auf ein bestimmtes Lager festzulegen. Sie liefert Waffen an die Ukraine und verhandelt doch mit Russland; sie hat mit Pakistan und Saudi-Arabien an einer sunnitischen Verteidigungsachse im Nahen Osten gebaut, an der auch demnächst noch Ägypten teilnehmen soll, und unterhält trotzdem ein pragmatisches Verhältnis zum Iran.

Bei allen künftigen Friedensordnungen, sei es in der Ukraine oder im Nahen Osten, wird die Türkei deshalb zumindest von der Seitenlinie mitspielen – weshalb Erdoğans Agieren auch für Europa so bedeutsam ist. Die Türkei braucht Europa – aber noch mehr braucht derzeit Europa die Türkei.

Von Kritik von außen hat Erdoğan noch nie viel gehalten. Dennoch wolle Kanzler Stocker bei seinem Besuch in Ankara „selbstverständlich auch Themen ansprechen, bei denen man nicht einer …read more

Source:: Kurier.at – Politik

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