Im heurigen Juni Chinas Außenminister Wang Yi in Peking, am Dienstag US-Außenminister Marco Rubio in Washington – die österreichische Außenamtschefin Beate Meinl-Reisinger setzt ihre Reisediplomatie konsequent fort. Ziel: Vor Beginn der Amtsperiode im UN-Sicherheitsrat ab Jänner 2007 will sie mit wichtigen Playern zusammenkommen.
„Wir hatten ein sehr gutes und substanzielles Gespräch“, sagte die Chefdiplomatin in einem Zoom-Gespräch. Die Rolle Österreichs in der Welt werde geschätzt, vor allem wird auch „Wien als Verhandlungsort geschätzt“.
Konkret besprochen habe man drei Themen: Die Situation auf dem Westbalkan. Weil man in dieser Region wisse, wie „schnell sich ein Brand ausbreiten kann“, habe sie Rubio auf die wichtige Rolle der USA in der Region hingewiesen. Zweiter Komplex sei der russische Angriffskrieg auf die Ukraine gewesen. Sie sei sich mit dem US-Außenminister einig gewesen, dass „Putin auf Zeit spielt“.
Die USA würden daher derzeit kein „Fenster für Verhandlungen sehen“. Dritter Schwerpunkt sei der Iran-Krieg gewesen, hier insbesondere die Öffnung der Straße von Hormus. Doch da hatte Rubio keine guten Nachrichten. Die Verhandlungen seien äußerst schwierig, ein Deal stehe nicht unmittelbar bevor. Doch Meinl-Reisinger pochte auf die „Freiheit der Schifffahrt“ und will in dieser Causa demnächst mit dem iranischen Außenminister telefonieren.
Auch die Zoll-Problematik habe die Außenministerin bei dem „zweiten Treffen mit Rubio innerhalb eines Jahres“ angesprochen: „Wir brauchen Klarheit. Das Hin-und-Her ist Gift für die wirtschaftliche Zusammenarbeit.“ Die Annexionspläne der USA Grönland betreffend habe sie mit ihrem Gegenüber nicht erörtert, weil „diese Angelegenheit eine des Weißen Hauses“ sei. Allerdings sei ihre Haltung klar: Das Völkerrecht müsse eingehalten werden.
Ziele in der UNO
Österreich hatte sich nach einer intensiven Werbekampagne im Rennen um einen Sitz im wichtigsten UN-Gremium im Juni klar gegen Deutschland durchgesetzt: Für unser Nachbarland votierten in der UN-Generalversammlung in geheimer Wahl nur 104 Länder, für Österreich 131 – ein überraschend deutliches Ergebnis. „Das war wahrlich eine Teamleistung“, sagte damals Meinl-Reisinger voller Begeisterung.
Die österreichische Chefdiplomatin hatte gleich nach der Wahl die Schwerpunkte für die zweijährige Amtsperiode im UN-Sicherheitsrat dargelegt: Regulierung von KI-Waffensystemen, Schutz von Zivilisten und Zivilistinnen, Kampf gegen den Klimawandel. Die kommende Mitgliedschaft in dem Gremium ist nach 1973/1974, 1991/1992 und 2009/2010 bereits die vierte. Und einmal stellte Österreich mit Kurt Waldheim auch den UN-Generalsekretär (1971-1981).
Bereits seit August hat Österreich Zugang zu allen Sicherheitsratsdokumenten, ab Oktober werden Vertreter der Alpenrepublik auch als Beobachter an den Sitzungen des Rats teilnehmen. Die große Stunde schlägt dann im Juli kommenden Jahres. Da übernimmt Österreich den monatlich rotierenden Vorsitz im wichtigsten UN-Gremium. WF
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