Für Donald Trump ist es ein „großer Meilenstein“ für seinen bisher kaum vorangekommenen Friedensplan für den Gazastreifen. Die Terrororganisation Hamas, die sich in den Resten des großflächig zerstörten Küstenstreifens, die sie noch kontrolliert, an die Macht klammert, hat vor kurzem eingewilligt, ihre Waffen an eine neue palästinensische Übergangsregierung im Gazastreifen abzugeben.
Es wäre der erste wichtige Fortschritt für Trumps Friedensplan, seit er den im Vorjahr verkündet hat – vorbei an der UNO und anderen internationalen Organisationen.
Jerusalem bleibt bei „Nein“
In Jerusalem aber hält man nicht viel von den Zusagen der Hamas. Die Regierung Netanjahu bleibt vorerst bei ihrem „Nein“ zum Friedensplan. Auch einen Palästinenserstaat – egal ob im Gazastreifen, oder im Westjordanland – werde es mit ihm nie geben. Grundvoraussetzung für jegliche Friedensbemühungen, so Netanjahu, sei die vollständige Entwaffnung der Hamas. Erst wenn die vollzogen sei, werde Israel seine Truppen aus dem Gazastreifen abziehen.
Die halten rund zwei Drittel des Territoriums besetzt. Hunderttausende Menschen wurden durch den Krieg vertrieben und leben weiterhin in improvisierten Flüchtlingslagern im nicht besetzten Rest des Gazastreifens – unter menschenunwürdigen Bedingungen. Es herrscht nicht nur chronischer Mangel an Wasser und Lebensmitteln, sondern auch an Unterkünften, die etwa den Regenfällen im kommenden Herbst und Winter standhalten könnten.
Trumps Schwiegersohn versucht zu vermitteln
Als US-Sondergesandter ist Trumps Schwiegersohn Jared Kushner wieder in der Region unterwegs – und auch in direktem Kontakt mit der Hamas. Mit deren führenden Vertretern hat er am Sonntag in Ägypten über den US-Friedensplan gesprochen. Eine Beteiligung der Hamas an einer künftigen Regierung des Gazastreifens schloss Kushner weiter aus, auch wenn deren neuer Anführer Khalil al-Hayya erneut betonte, dass man sich an den Friedensplan gebunden fühle.
Zugleich verurteilten Vertreter von muslimischen Staaten die Ablehnung des Gaza-Friedensplans durch Israel. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten unter anderen Saudi-Arabien, Ägypten und die Türkei Israels Haltung.
Rechtsextremer Minister fordert Massentötungen
Dort zeigt man sich auch von dieser Kritik demonstrativ unbeeindruckt. Wie zur Antwort auf den diplomatischen Vorstoß heizt der rechtsradikale Sicherheitsminister der israelischen Regierung den Konflikt mit Kommentaren weiter an, die nicht nur in der arabischen Welt für Entsetzen sorgen. Itamar Ben-Gvir fordert nämlich noch viel mehr Gewalt im Gazastreifen. In einem Podcast sagte er, dort gebe es Menschen, die „nicht einmal Menschen“ seien. Und von ihnen solle man „30 bis 40 jede Nacht ausschalten“, mit gezielten Tötungen. Dabei gehe es nicht nur um Hamas-Kämpfer, von denen unmittelbar eine Gefahr ausgehe. Es gehe um alle Menschen dort, „die des Lebens nicht würdig sind“.
Der Gazastreifen, so Ben Gvir gehöre ohnehin zur Gänze Israel, daher müsse man die Palästinenser ohnehin entfernen. Die friedlichen durch Auswanderung, die anderen eben durch „Tötung“.
Source:: Kurier.at – Politik
