Nicht nur das Wahlprogramm verbindet Politiker wie Donald Trump, Nigel Farage oder Herbert Kickl. Sie alle eint auch ein gemeinsames Feindbild: die Briefwahl.
Der US-Präsident behauptet bis heute steif und fest, die Wahl 2020 sei ihm auch wegen manipulierter Briefwahlstimmen „gestohlen“ worden, Farage spricht von „Korruption“ bei der postalischen Stimmabgabe, auch die FPÖ fordert seit der Bundespräsidentschaftswahl 2016, die wiederholt werden musste, die Abschaffung der Briefwahl. Alle wettern mit demselben Argument: Die Stimmabgabe aus der Ferne sei leichter manipulierbar – ihnen, die es mit den „Eliten“ aufnähmen, könne das nur schaden.
Auch die AfD bringt im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nun dieselben Argumente. Bundesparteichef Tino Chrupalla sprach von Vorfällen, bei denen „der Stift quasi geführt wurde“, Sachsen-Anhalts Spitzenkandidat Ulrich Siegmund rief dazu auf, in Pflegeheimen „genau hinzuschauen. Wir alle wissen, wie das oft läuft.“
Allein: Belege nannten sie nicht. Auch Trump gelang es bis heute nicht, den Demokraten Wahlbetrug nachzuweisen. Die Behörden in Deutschland wiesen die Unterstellung umgehend von sich: „Es müssten sich schon sehr viele Menschen absprechen, um etwas zu manipulieren“, sagte der Landeswahlleiter von Mecklenburg-Vorpommern. Fehler – wie in Berlin 2023, als es zu wenige Wahlzettel gab und Menschen stundenlang anstanden – gebe es immer wieder, bewusste Manipulation im großen Maßstab aber nie.
Mehr als Kalkül
Tatsächlich ist es aber so, dass sowohl AfD als auch FPÖ bei Briefwählern deutlich schlechter abschneiden als bei Menschen, die persönlich zur Urne gehen. Das kann nach außen hin durchaus schief wirken – laut Studien liege das aber nicht an Manipulation, sondern an der anderen Zusammensetzung der Wählergruppe: Briefwähler gelten als mobiler, gebildeter und politikinteressierter. Dazu kommt, dass AfD und FPÖ ihre Wähler dazu aufrufen, nicht per Brief abzustimmen – das schlechte Briefwahlergebnis ist eigentlich eine selbsterfüllende Prophezeiung.
Politisch nützlich ist die Strategie der AfD aber auf jeden Fall. Sie nutzt der Erzählung, die Partei werde von den Eliten bewusst von der Macht ferngehalten. Dazu werden strategische Zweifel am Wahlergebnis gesät – war die Wahl „manipuliert“, muss man auch ihr Ergebnis nicht anerkennen.
Echte Fälschungen
Tatsächliche Wahlfälschungen gibt es global aber zuhauf. Darunter auch von Staatenlenkern, die selbst gegen die Briefwahl wettern: Wladimir Putin, der Trumps Vorwurf der „gestohlenen Wahl 2020“ lautstark stützte und auch zur Wahl der AfD in Deutschland aufruft, hat mindestens seit 2011 systematisch fälschen lassen. Seit Kurzem lässt er seine Bürger auch per Internet abstimmen – Transparenz gibt es dabei überhaupt keine.
Source:: Kurier.at – Politik
