„Mehr Europa entsteht nicht durch mehr Geld“: Auf diese knappe Formel bringt Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker einen ebenso dramatischen wie komplexen Konflikt in der EU: den ums zukünftige EU-Budget. Mit Jahresbeginn 2028 soll das neue langjährige EU-Budget – es gilt für sieben Jahre – in Kraft treten, doch der Konflikt darüber läuft jetzt bereits seit Monaten – und er wird zunehmend heftiger. Bei einem Treffen mehrerer EU-Mitgliedsländer in Berlin, an dem auch Stocker teilnahm, wurde am Donnerstag wieder deutlich, wie festgefahren die Fronten derzeit sind.
Eine Lücke von mehreren Hundert Milliarden
Die Positionen der EU-Institutionen in Brüssel und jene der meisten EU-Mitgliedsstaaten liegen um Hunderte Milliarden auseinander. Die EU-Kommission hat in diesem Frühjahr ihren ersten Vorschlag für den MFF („Multiannual Financial Framework)“, so das offizielle EU-Kürzel für das Budget, vorgestellt. Er umfasst rund zwei Billionen Euro. Eine beachtliche Steigerung gegenüber dem aktuellen siebenjährigen Budget, das rund 1,2 Millionen umfasst. Das zusätzliche Geld soll nach den Brüsseler Plänen vor allem für die großen neuen Aufgaben ausgegeben werden, die sich die EU selbst gestellt hat: gemeinsame Sicherheit und Verteidigung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Konkret sollen also Hunderte Milliarden in gemeinsame Rüstungsprojekte, in den Ausbau der Rohstoffförderung oder in Serverfarmen für Künstliche Intelligenz fließen. Das EU-Parlament, traditionell der Verfechter großzügiger EU-Budgets, liegt noch rund 200 Milliarden über dem Vorschlag der Kommission.
Für die Nettozahler „inakzeptabel“
Für viele EU-Mitgliedsländer, allen voran die sogenannten „Nettozahler“ wie Deutschland oder Österreich, sind diese Vorschläge ohnehin „inakzeptabel“. Merz wie auch Stocker haben sich zu Hause Sparbudgets verordnet und können schon deshalb eine großzügige Aufstockung des EU-Budgets nicht vorstellen. Stocker: „Ich kann und will den Menschen in Österreich nicht erklären, dass in Brüssel über den größten Haushalt aller Zeiten diskutiert wird, während wir zu Hause den Budgetgürtel enger schnallen müssen.“
Sorge um Landwirtschaft und Regionen
Nicht nur die Aufstockung des Budgets sorgt bei Österreich für Verärgerung, auch dessen geplante komplett neue Aufstellung. Die Förderung der Landwirtschaft und jene für die wirtschaftlich rückständigen Regionen, traditionell die größten Posten im EU-Budget, sollen in Zukunft in einem Budgetposten zusammengefasst werden, inklusive deutlichen Kürzungen. In dem hat die Landwirtschaft zwar einen fixen Anteil, aber gerade die für Österreich so wichtigen Förderungen für Bergbauern oder den Bio-Landbau könnten sehr schnell unter die Räder kommen. Ganz ähnlich gelagert sind auch die Ängste der Regionen. Die konnten bis jetzt direkt mit Brüssel über Förderungen für Projekte verhandeln, jetzt sollen die Hauptstädte dazwischengeschaltet werden – und das passt auch den österreichischen Bundesländern gar nicht.
Gruppenbildung kreuz und quer
Im Budget-Streit hat unter den EU-Staaten schon jetzt die Gruppenbildung begonnen. Da gibt es die Länder im Süden wie Italien, die die Ausweitung des Budgets befürworten, weil sie davon am stärksten profitieren. Bei Nettozahlern gibt es jene, die zwar auf deutliche Kürzungen beim derzeit vorliegenden Vorschlag drängen, aber mit den neuen Zielen – also Wirtschaft und Verteidigung – durchaus einverstanden sind, die Niederländer etwa. Österreich, das sich für Landwirtschaft und Regionen stark macht und da unbedingt die bisherigen Schemata beibehalten will, findet damit eher Gleichgesinnte unter den Staaten mit starker Landwirtschaft, etwa Rumänien oder Finnland.
Eigene Einnahmen für die …read more
Source:: Kurier.at – Politik
