Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) zeigt sich mit der Regierungsbilanz zufrieden – und sieht Österreich als Vorreiter.
KURIER: Dürrehilfen für Bauern im Abtausch für ein Klimagesetz: Ist das ein Kompromiss, mit dem der Wirtschaftsflügel der ÖVP zufrieden sein kann?
Hattmannsdorfer: Die Regierung hat mit dem sehr umfassenden Hilfspaket bewiesen, dass sie liefert. Selbiges gilt für das Klimagesetz, das sich durch Hausverstand auszeichnet.
Die Ansage lautet, dass Österreich bis 2040 und damit zehn Jahre vor der EU klimaneutral werden soll. Sie haben mehrmals betont, dass Sie gegen „Gold Plating“ sind. Warum stimmt die ÖVP dann dafür?
Hat sie nicht. Rechtlich verbindlich verankern wir das Zwischenziel der EU – minus 90 Prozent an Emissionen bis 2040. Über die EU-Ziele gehen wir nur hinaus, wenn es die wirtschaftliche Entwicklung hergibt. Ich glaube, wir werden mit diesem Klimagesetz, wo die Wirtschaft maßgebend ist, gut fahren.
Klimaneutralität bis 2040 würde heißen, dass es in 14 Jahren quasi keine Öl- und Gasheizungen oder Tankstellen mehr gibt – mit großen Auswirkungen auf die Industrie. Ist das aus Ihrer Sicht realistisch?
Für mich ist entscheidend, dass es eine Standortklausel gibt und die energieintensive Industrie aus dem Klimagesetz ausgenommen ist. Wir haben eine der saubersten Industrien der Welt und dürfen unser eigenes Engagement nicht noch zusätzlich bestrafen. Es hilft auch weder dem Klima noch den Arbeitsplätzen, wenn unsere Betriebe zum Beispiel nach Bangladesch abwandern.
Sie wollen CO₂-Speicherung in Österreichs Böden vorantreiben. Der Weltklimarat sagt, das sei maximal Teil der Lösung. Sie brauchen dafür noch Speicherorte, Pipelines und Kapazitäten. Wie schnell ließe sich das umsetzen?
Wir wollen, dass die energieintensive Industrie eine Perspektive in Österreich hat – also etwa die Zement-, Kalk- und Stahlindustrie, aber auch die Abfallwiederverwertung. Deren Emissionen entstehen aus chemischen Prozessen und sind nur ganz schwer zu ersetzen. Österreich hat da einen riesengroßen Standortvorteil: Wir haben die Logistikvoraussetzungen und die geologischen Speicherkapazitäten. Wir können das technologisch, es gibt bereits Testanlagen.
Zur Gegenwart: Wie sicher ist derzeit Österreichs Gasversorgung?
Die Versorgungssicherheit ist gegeben, Österreich ist sogar sehr gut aufgestellt. Wir haben bereits 87 Prozent des Jahresbedarfs an Gas eingespeichert und sind damit eines der führenden Länder Europas. Wir haben rechtzeitig unsere Hausaufgaben gemacht, während andere Länder deutlich hinterherhinken.
Und die Ölreserven?
Bei den Ölreserven haben wir die Pflicht-Notstandsreserve plangemäß eingelagert und liegen derzeit auf dem gleichen Stand wie letztes Jahr.
Sechs EU-Finanzminister, auch Markus Marterbauer, fordern eine EU-weite Übergewinnsteuer für die Mineralölindustrie. Können Sie dem etwas abgewinnen?
Ich halte weder was von Übergewinnsteuern noch von Markteingriffen. Das kann immer nur das letzte Mittel sein. Wir haben in den letzten Jahren ein massives Sterben von Raffinerien und kleinen Tankstellen in Europa erlebt. Wenn wir vom Ausland nicht noch abhängiger werden wollen, müssen wir genau diese Kapazitäten aufbauen.
Bis Montag muss eine Lösung zur Verlängerung der Spritpreisbremse vorliegen. Die SPÖ fordert erneut eine Margenbegrenzung. Und Sie?
Wir beraten noch in der Koalition, aber klar ist: Es wird zu keinen Margeneingriffen kommen. Wir sind mit unserer Spritpreisbremse gut unterwegs. Österreich ist eines jener Länder, wo die Spritpreise am meisten zurückgegangen sind – ganz ohne Margeneingriffe.
Sie wollen österreichische und europäische Betriebe künftig bei der öffentlichen Beschaffung bevorzugen. Ab …read more
Source:: Kurier.at – Politik
