Die geplante Bundesstaatsanwaltschaft stößt weiter auf massive Kritik aus der Justiz. In der ZiB2 war dazu Margit Wachberger, Generalprokuratorin und Vorsitzende des Weisungsrats, zu Gast. Sie begrüße zwar grundsätzlich eine politisch unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, sehe im vorliegenden Entwurf aber schwere Mängel.
Wachberger sagte, Ziel der Reform sei eine Entpolitisierung der staatsanwaltschaftlichen Spitze. Die bisherige „Anscheinsproblematik“ solle beseitigt werden. Das gelinge aus ihrer Sicht aber nicht, „wenn in Wahrheit die Politik weiterhin großen Einfluss auf die Behörde hat“.
Kritik an Bestellung
Besonders kritisch sieht Wachberger die geplante Rolle des Nationalrats bei der Bestellung der Bundesstaatsanwälte. Das habe sie bereits als „absolutes No-Go“ bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft sei ein Organ der ordentlichen Gerichtsbarkeit. „Warum man ausgerechnet bei den Bundesstaatsanwälten von diesem bewährten Modus abweichen soll, ist nicht ersichtlich.“
Auch die regelmäßigen Berichte an den Nationalrat lehnt sie ab. In ihrer Stellungnahme sprach sie von „Gesinnungsprüfungen“. Die Politik kontrolliere auch nicht die ordentlichen Gerichte, argumentierte sie.
Auf die Frage, ob sie selbst für die neue Bundesstaatsanwaltschaft kandidieren würde, antwortete Wachberger zurückhaltend. „Das kommt auf die Ausgestaltung dieser Behörde an, wenn sie in der jetzt vorliegenden Form etabliert werden soll, dann nicht.“
Zweifel an Reform
Kritik äußerte Wachberger zudem an der geplanten Amtsdauer von sechs Jahren. Der Europarat empfehle eine möglichst lange Amtsperiode der Weisungsspitze. Sechs Jahre lägen „nicht weit weg“ von einer Legislaturperiode.
Die Generalprokuratorin verwies darauf, dass neben Justizbehörden auch Experten und Universitätsprofessoren den Entwurf kritisiert hätten. „Es ist einfach ein verfehlter Ansatz gewählt worden“, sagte sie. Der Entwurf wirke wie „der bestmögliche Kompromiss zwischen den Koalitionsparteien“.
Sollte die Reform in wesentlichen Punkten unverändert bleiben, wäre aus ihrer Sicht ein Verzicht besser. „Wir haben lediglich eine Anscheinsproblematik“. „Am Ende würde der Rechtsstaat sogar verlieren, wenn die Generalprokuratur in einer nicht gut organisierten Behörde aufginge.“
Source:: Kurier.at – Politik
