Neos-Mitbegründer Veit Dengler ist am Freitag sowohl aus dem pinken Parlamentsklub als auch aus der Partei ausgeschlossen worden. Das habe die Vollversammlung des Parlamentsklubs einstimmig beschlossen, hieß es in einem Statement. Der Grund: Dengler habe mehrmals gegen die Klubstatuten verstoßen.
Zuvor hielt der Abgeordnete eine bemerkenswerte Rede im Nationalrat. Er rief dazu auf, einem Teil des Budgets wegen der aus seiner Sicht viel zu hohen Parteienförderung nicht zuzustimmen – die Parteikollegen folgten dem Aufruf nicht. Danach sollte Denglers Vorgehen in einer vertraulichen Klubsitzung besprochen werden.
Dabei habe Dengler eine Tonbandaufzeichnung gemacht, was Teilnehmer bemerkt hätten. Es folgte der Ausschluss. Dengler gab noch mitten in der Nacht auf Social Media ein ausführliches Statement ab. „NEOS, das Matthias Strolz und ich 2011 im Kaffeehaus konzipiert haben, hat mich heute nach der Nationalratssitzung ausgeschlossen. Damit sind beide Gründer nicht mehr Mitglied der Partei. Überraschend kommt das nicht“, schreibt er.
Rundumschlag gegen Parteispitze
Warum nicht? Die Partei werde seit „mehreren Jahren“ autoritär geführt, richtet sich der Abgeordnete insbesondere gegen Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Für offene Diskussionen sei kein Platz mehr, was auch das Verhalten der Partei über die Abstimmung der Parteienförderung gezeigt habe. Zum Hintergrund: Diese wird 2027 und 2028 nicht erhöht. Aus Denglers Sicht sei vielmehr eine Kürzung nötig gewesen.
Die Neos-Führung, so Dengler weiter, würde das Motto „Dabei sein ist alles“ verfolgen: „Mit einer autokratischen Führung, die sich gegen Rat von außen abschottet und an Machterhalt statt an Inhalten interessiert ist. Diskussion und Kritik werden, wenn überhaupt, nur noch im Hinterzimmer geduldet; Abgeordnete sind zu Stimmvieh degradiert. Damit wird das freie Mandat missachtet, das die österreichische Bundesverfassung als Ausdruck eines liberalen Rechtsstaates garantiert.“
„Vorwand, um mich hastig auszuschließen“
Und die Tonbandaufnahme? Der Vorfall werde völlig aufgebauscht und als Vorwand gegen ihn verwendet, meint Dengler. Er habe sich im Rahmen der Klubsitzung einem Tribunal von 20 Personen gegenübergesehen. „Weil ich allein war und keine Zeugen hatte, habe ich diese Sitzung ganz offen für alle wahrnehmbar aufgenommen. Nun will man mir daraus eine Illegalität unterstellen. Allein die Tatsache, dass ich auf die Aufnahme angesprochen wurde und sie daraufhin vor Zeugen gelöscht habe, beweist, dass man von Anfang an Kenntnis davon hatte.“
Von Seiten der Neos hieß es, man wolle auch rechtliche Schritte prüfen. Dengler hierzu: „Mir hier Rechtswidrigkeit vorzuwerfen, zeigt nur eines: Niemand war an Inhalten interessiert. Man hat schlicht auf eine Gelegenheit gewartet und einen Vorwand gesucht, um mich hastig auszuschließen.“
Source:: Kurier.at – Politik
