Der Ex-Direktor des Landesstudios Niederösterreich soll nach dem Dafürhalten der FPÖ gekündigt werden. Stiftungsrat Westenthaler spricht sich erneut gegen Haushaltsabgabe aus.
Wenige Tage vor der Wahl beginnt Christian Hafenecker in seiner Funktion als FPÖ-Mediensprecher mit Kritik am Innenministerium. Grund: Medienvertreter wie beispielsweise jene von „Report24“ hätten aus dem Parlament am Wahltag berichten wollen, konnten sich allerdings nicht akkreditieren. Die Entscheidung obliege der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Hafenecker fordert das Innenministerium „ultimativ auf“, die Entscheidungen aufzuheben und sich bei den Betroffenen zu entschuldigen.
Der Innenminister behindere nämlich „freie Medien“, so Hafenecker ehe er zum eigentlichen Gegenstand der Pressekonferenz kommt: der „Causa Ziegler“.
Robert Ziegler, ehemals Direktor des ORF-Landesstudios Niederösterreich, wird Berichterstattung zugunsten der ÖVP Niederösterreich vorgeworfen. Ziegler legte im Februar 2023 seine Funktion zurück und arbeitet seither in der ORF-Abteilung „Facility Management und Corporate Social Responsibility“.
Hafenecker kritisiert, dass ein in Aussicht gestellter Kommissionsbericht über die Vorhalte seit Monaten nicht vorliegt, sondern auszugsweise im Magazin Dossier öffentlich wurden. Für den Bericht wurden rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern befragt. Ziegler habe ein „Fehlverhalten“ an den Tag gelegt, selbiges führe laut ORF-Generaldirektor Roland Weißmann aber nicht zu dessen Kündigung.
Die FPÖ sieht das gänzlich anders und bringt deshalb eine Strafanzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und verlangt die Prüfung des Sachverhaltes. Peter Westenthaler, für die FPÖ im ORF-Stiftungsrat tätig, kritisiert hernach ORF-Generaldirektor Roland Weißmann. Der Bericht werde von Weißmann seit einem Jahr unter Verschluss gehalten. „So kann man nicht vorgehen“, so Westenthaler. Ziegler habe u.a. gegen den ORF-Verhaltenskodex und ORF-Richtlinien verstoßen. Weißmann halte „die schützende Hand“ über Ziegler.
Mehr noch: Der ORF-Generaldirektor decke das „System Ziegler“, so Stiftungsrat Westenthaler, der von Weißmann erwartet, Ziegler zu kündigen und den Bericht zu veröffentlichen.
Westenthaler geht zudem davon aus, dass noch heuer eine neue Bundesregierung angelobt werden wird und – wie ob des Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs notwendig – nicht nur ein neues ORF-Gesetz, sondern darüber hinaus 2025 eine neue ORF-Geschäftsführung bestellt werden wird.
Erneut spricht sich Westenthaler für die Abschaffung der Haushaltsabgabe aus. Ob das Aus für die ORF-Gebühren eine Koalitionsbedingung darstellt, das beantwortet Hafenecker auf Nachfrage nicht eindeutig.
Dass FPÖ-Chef Herbert Kickl bei der TV-Runde der Spitzenkandidaten von Puls24 und der Kronenzeitung nicht anwesend war, sei teils der tendenziösen Einladungspolitik respektive Berichterstattung im Vorfeld geschuldet, so Hafenecker.
Source:: Kurier.at – Politik
