Fast jeder dritte Wähler stimmte für die extrem rechte AfD, die dennoch knapp von der SPD abgefangen wurde. Für den roten Kanzler in Berlin bedeutet das aber nur eine kurze Verschnaufpause.
Die einen freuen sich über einen Sieg, der erst auf den letzten Metern errungen wurde, aber auch einen schalen Beigeschmack hat. Die anderen müssen ihre Wunden lecken und denken an ein Ende der Ampel-Koalition in Berlin. Und wieder anderen drohen der neuen Regierung in Potsdam, deren Zustandekommen ein extrem schwieriges Unterfangen werden dürfte, mit Blockade.
Aus den Wahlen im ostdeutschen Bundesland Brandenburg vom Sonntag können vor allem fünf Erkenntnisse destilliert werden.
Erstens: Die SPD kann noch gewinnen, aber um welchen Preis?
Nach den Wahlschlappen in Thüringen (6,1 Prozent) und Sachsen (7,3 Prozent) schaffte der SPD-Spitzenkandidat in Brandenburg, der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke den Turnaround und ging mit 30,9 Prozent als Erster durchs Ziel – und das im letzten Moment.
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
Denn über Monate rangierte die extrem rechte „Alternative für Deutschland“ (AfD) stabil auf Platz eins. Woidke setzte alles auf eine Karte und trommelte: Ich oder die AfD, Sieg oder Polit-Pension.
Sein Va-banque-Spiel ging auf, aber um welchen Preis – viele wählten strategisch SPD, andere Mitte-Parteien waren die Leidtragenden.
Zweitens: Die Regierungsbildung in Potsdam wird extrem schwierig
Die bisherige Kenia-Koalition von SPD/CDU/Grüne ist Geschichte. Denn die Öko-Partei flog spektakulär aus dem Landtag. Und eine „Große Koalition“ hat keine Mandatsmehrheit.
Da alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD, die in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall gehandelt wird, ausgeschlossen haben, fällt dem linkspopulistischen „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) wie schon in Thüringen und Sachsen die Rolle des Königsmachers zu. Es könnte in eine „Große Koalition“ eintreten oder von außen stützen, sprich tolerieren. Oder eine Regierungsallianz mit der SPD eingehen.
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Sahra Wagenknecht und ihr gleichnamiges Bündnis als Königsmacherin
In jedem Fall müsste das BSW, das erst heuer gegründet wurde und sich als stramme Oppositionspartei etabliert hat, Kompromisse eingehen. Das freilich könnte ihren Markenkern beschädigen – und das große Ziel der Namensgeberin gefährden, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr in Fraktionsstärke ins Parlament in Berlin einzuziehen.
Drittens: Die Ränder wurden gestärkt
Wie schon in Thüringen und Sachsen schnitten die Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums extrem gut ab. So errang das BSW aus dem Stand 14 Mandate, die AfD verbesserte sich um sieben auf 30 Sitze, gemeinsam haben sie genau so viele Abgeordnete wie SPD und CDU zusammen.
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AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke führte seine Partei in Thüringen vor gut drei Wochen auf Platz eins
In Sachsen haben sie sogar mehr als die beiden (ehemaligen) Volksparteien, in Thüringen mit 47 Mandaten klar mehr als andere im Landtag vertretenen Partei, die zusammen auf 41 Sitze kommen (CDU 23, Linke 12,
SPD 6).
Während das BSW als Mehrheitsbeschafferin benötigt wird, hat die AfD keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Allerdings: Die Rechten verfügen mit 30 Mandaten über eine Sperrminorität für Gesetze, die eine Zweidrittel-Mehrheit bedürfen.
Diese, so heißt es, wollen sie weidlich einsetzen und ihre Zustimmung erst dann gewähren, wenn AfD-Vorstellung umgesetzt würden – etwa ein Betretungsverbot bei Volksfesten für Asylwerber, eventuell auch für bereits anerkannte Asylberechtigte und ukrainische Kriegsflüchtlinge.
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Source:: Kurier.at – Politik
