Einwanderung nach Deutschland: CDU will bei Flüchtlingen „Humanität und Härte vereinen“

Politik

Die CDU setzt mit ihrer neuen Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf eine weitere Verschärfung der Flüchtlingspolitik und grenzt sich dabei auch von der bisherigen Politik von Bundeskanzlerin ab. Nach einem anderthalbtägigen Werkstattgespräch mit Experten aus Behörden und Kommunen sagte Kramp-Karrenbauer: „Wir müssen alles daran setzen, dass sich so etwas wie 2015 nicht wiederholt. Wir müssen deutlich machen: Wir haben unsere Lektion gelernt.“

Der große Flüchtlingsansturm vor vier Jahren habe viele überrascht. Viele Entscheidungen seien nicht ausreichend abgewogen, sondern „aus der Situation oder aus der Stimmung heraus“ entschieden worden. Das Werkstattgespräch war Kramp-Karrenbauers erster großer Aufschlag in ihrem neuen Amt.

Migranten sollen an der Grenze zurückgewiesen werden

In einem auf der Konferenz erarbeiteten Positionspapier heißt es: „Wir müssen Humanität und Härte vereinen“. Wenn nötig müssten es auch „Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen“ geben. Nötig sei eine intelligente Grenzüberwachung, die flexibel genug sei, „auf die Entwicklung von…Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung …read more

Source:: Berliner Zeitung – Politik

      

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