Endspurt im U-Ausschuss mit Promi-Auftritten

Politik

Vor der Weihnachtspause geht es im U-Ausschuss noch einmal hoch her: Kanzler Nehammer und Landeshauptfrau Mikl-Leitner als Zeugen

Der U-Ausschuss zu den ÖVP-Korruptionsaffären befindet sich im Endspurt. In der Schlussphase steht der Auftritt prominenter Zeugen auf dem Programm – und man merkt an den von der Opposition geladenen Personen, dass in Niederösterreich Wahlkampf ist. Kommenden Mittwoch sind Kanzler Karl Nehammer und Niederösterreichs ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner geladen.

Am Donnerstag, den 1. Dezember ist Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an der Reihe, auch sie hat ihr Kommen bereits zugesagt. 

Und das hat die Opposition an Themen vorbereitet:

Nehammer muss mit Fragen zu Personalbesetzungen im Kanzleramt rechnen. Neos werfen Nehammer vor, unbeeindruckt von der Kritik am ÖVP-Postenschacher diese umstrittenen Praktiken fortzuführen.

„Rotes Gsindel“

Mikl-Leitner dürfte von der SPÖ zu ihrer Aussage „Rote sind Gsindel“ befragt werden. Sie hatte diesen Satz 2016 als damalige Innenministerin per WhatsApp an ihren Kabinettschef geschickt. Als dieser Chat bekannt wurde, entschuldigte sich Mikl-Leitner. Im laufenden Landtagswahlkampf könnte die Erinnerung an diese Aussage die SPÖ-Basis mobilisieren, mutmaßt ein Polit-Stratege gegenüber dem KURIER.

Umstrittener Minister

Am letzten Befragungstag vor der Weihnachtspause, am 7. Dezember, ist die Befragung von Eduard Müller geplant. Müller war Sektionschef im Finanzministerium, Finanzminister in der Beamtenregierung Bierlein und ist seit Februar 2020 Vorstand der Finanzmarktaufsicht. Müller wird in den Aussageprotokollen von Thomas Schmid in Zusammenhang mit dem Steuerfall Benko genannt.

Warten auf Schmid

Der U-Ausschuss wartet dann nur noch auf die Aussage von Thomas Schmid. Dessen Geständnis vor der WKStA ist anfang Dezember abgeschlossen, nach Abschluss der Einvernahmen gibt es vonseiten der WKStA keine Einwände mehr gegen Schmids Aussage im U-Ausschuss. Schmid könnte sich aber entschlagen um sich nicht selbst zu belasten.

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Für ÖVP-Abgeordneten sind Spenden „geheim“

Am Donnerstag dieser Woche wurde Franz Hörl, der Tiroler Seilbahnlobbyist und ÖVP-Abgeordneter, vom U-Ausschuss befragt. Das Resultat war mager, die ÖVP beeinspruchte ständig die Fragen und Hörl sagte so wenig wie möglich. Kostprobe: Hörl erklärt Parteispenden von Firmen zum „Geschäftsgeheimnis“, daher beantworte er solche Fragen nicht. FPÖ-Abgeordneter Hafenecker: „Wenn Parteispenden ein Geschäftsgeheimnis sind, können wir hier das Licht abdrehen und heimgehen.“

Milliarden-Verteil-Vehikel unnötig

Vor Hörl gab Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker zu den 19 Milliarden Corona-Förderungen über die dafür extra gegründete Cofag Auskunft. Dabei ging es um überhöhte Gehälter, Beraterkosten und zu hohe Hilfen für Unternehmen. Kraker sagte, wozu die Cofag überhaupt nötig war, habe der damalige Finanzminister Gernot Blümel nicht ausreichend dokumentiert. In einzelne Förderfälle habe der Rechnungshof keine Einschau. Der Cofag-Konstruktion hatten die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP zugestimmt.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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