Die Befragungen sollen Mitte September starten. Die Freiheitlichen wollen den „tiefen Staat“ der ÖVP im Innenministerium beleuchten.
Die FPÖ will sich in einem von ihr initiierten Untersuchungsausschuss mit den Ereignissen rund um den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek beschäftigen.
Beleuchten will man den „tiefen Staat“ der ÖVP im Innenministerium, führte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Montagabend in der PULS-24-Sendung „Beide Seiten Live“ aus. Der Fall Pilnacek eigne sich als „plakatives Beispiel“. Die Befragungen sollen Mitte September starten.
ÖVP hat im Innenministerium „politische Gewalt ausgeübt“
Die ÖVP habe die wichtigsten Positionen im Innenministerium mit eigenen Leuten besetzt und dort „absolut politische Gewalt ausgeübt“, so die Vorwürfe Hafeneckers. Die FPÖ kann im Alleingang einen U-Ausschuss einsetzen. Der Antrag dafür sei fast fertig und soll noch im April eingebracht werden, sagte der Generalsekretär. Möglich wäre das bei der nächsten Nationalratssitzung am 24. April. Bis zum September würde dann wohl auch das amtswegige Prüfverfahren der von der FPÖ nominierten Volksanwältin Elisabeth Schwetz zur Polizeiarbeit rund um Pilnaceks Tod abgeschlossen sein, so Hafenecker.
FPÖ-Hafenecker kritisiert Datenabnahme
Binnen kürzester Zeit sei festgestellt worden, dass es sich bei Pilnaceks Tod um Suizid gehandelt habe. Er habe allerdings nie von Mord gesprochen, betonte der Generalsekretär auf Nachfrage. Die Gelegenheit sei allerdings missbraucht worden, um Pilnaceks Datenträger abzufangen, die nicht an die Öffentlichkeit kommen sollten, mutmaßte er weiter. Der frühere Sektionschef sei für die ÖVP eine „tickende Zeitbombe“ gewesen.
Die Leiche Pilnaceks war am 20. Oktober 2023 bei Krems aufgefunden worden, Ermittlungen wurden vom Landeskriminalamt Niederösterreich geführt. Fremdverschulden wurde von der Staatsanwaltschaft Krems auch auf Basis eines Gutachtens ausgeschlossen. Nach Kritik an der Polizei hatte etwa der niederösterreichische Landespolizeidirektor Franz Popp betont, dass alle relevanten Vorschriften und gesetzlichen Bestimmungen eingehalten worden seien. Auch die Oberstaatsanwaltschaft Wien hatte mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Krems die gebotenen Schritte gesetzt habe, um alle Tatsachen aufzuklären. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt indes gegen niederösterreichische Beamte, in der Sachverhaltsdarstellung ging es um die Abnahme persönlicher Gegenstände nach dem Fund des Leichnams.
Source:: Kurier.at – Politik
