Nach dem Tod eines Häftlings in der Justizanstalt (JA) Hirtenberg hat eine von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) eingesetzte Untersuchungskommission gravierende strukturelle Mängel im Strafvollzug aufgezeigt. Im Fokus stehen dabei insbesondere Defizite im Umgang mit psychisch beeinträchtigten Menschen. In der ZiB2 war dazu Wolfgang Gratz, Leiter der Expertenkommission des Justizministeriums, zu Gast.
Betonbetten „weggestemmt“
Gratz sprach von strukturellen Problemen im Strafvollzug. „Ein Teil des Problems ist, dass sich die Zahl der Untergebrachten im Maßnahmenvollzug in den letzten 25 Jahren verdreifacht hat.“ Dadurch seien geeignete Unterbringungsmöglichkeiten knapper geworden. Das sei „mit ein Faktor gewesen, warum man in eine ungeeignete Anstalt gekommen ist“.
Nach dem Tod des Häftlings seien bereits erste Schritte gesetzt worden. „Die besonders gesicherten Hafträume wurden saniert“, sagte Gratz. Die Betonbetten „sind weggestemmt“. Zudem habe es eine Sensibilisierung des Personals gegeben, weitere Schulungen seien geplant.
Überbelag als Kernproblem
Die Kommission empfiehlt unter anderem eine bessere psychiatrische Versorgung und eine engere Zusammenarbeit mit Krankenhäusern. „Da muss der Strafvollzug unserer Meinung nach auch von der Psychiatrie lernen“, sagte Gratz. Insgesamt habe die Kommission 78 Empfehlungen vorgelegt.
Besonders kritisch sieht Gratz den Überbelag in den Gefängnissen. „Pro 100.000 der Bevölkerung sperren wir mehr als 50% mehr Menschen ein als Deutschland.“ Im Vergleich zur Schweiz liege Österreich ebenfalls deutlich höher.
„Massiver politischer Handlungsdruck“
Gratz sprach sich für Maßnahmen zur Entlastung des Strafvollzugs aus. Dazu zählen vorzeitige Entlassungen ebenso wie gemeinnützige Leistungen „anstelle von Freiheitsstrafe“. Unter dem Motto „schwitzen statt sitzen“ gebe es Alternativen zur Haft.
Mit Blick auf steigende Häftlingszahlen warnte der Kommissionsleiter: „Dann stößt das System wirklich an seine Grenzen.“ Er sehe deshalb „einen massiven politischen Handlungsdruck“.
Source:: Kurier.at – Politik
