Gegen Schengen-Erweiterung: Rendi-Wagner widerspricht Schieder

Politik

SPÖ-Parteichefin ortet gestiegene „irreguläre Migration“ und ist bei der Schengen-Erweiterung auf einer Linie mit Innenminister Karner.

Eigentlich hätte der Schengen-Raum der EU mit 1. Jänner 2023 erweitert werden sollen. Kroatien, Bulgarien und Rumänien sollten in die Visa-freie Zone aufgenommen werden. Wegen stark steigender Asylzahlen in Zentraleuropa denken nun mehrere Staaten darüber nach, bei der Abstimmung am 8. Dezember ein Veto einzulegen – unter anderem auch Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Die EU-Parlamentarier der SPÖ positionierten sich am Dienstag sehr deutlich – und kritisierten Karner. „Schengen wollen wir nicht in Frage gestellt wissen“, so die SPÖ-Europaabgeordnete Theresa Muigg. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder bemängelte, dass Österreich zu jenen Staaten gehöre, die die Migrationsvorschläge der EU-Kommission blockierten und nunmehr die EU-Behörde kritisieren würden. 

Rendi-Wagner stellt es infrage

Widerspruch erhielten sie am Mittwoch allerdings aus den eigenen Reihen. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner lehnt die geplante Schengen-Erweiterung ab, wie sie im TV-Sender ATV verkündete: „Wenn wir sehen, dass in den letzten Monaten in Österreich die irreguläre Migration extrem gestiegen ist, der Außengrenzschutz nicht funktioniert und die Kontrollen nicht funktionieren. Der Zeitpunkt ist definitiv kein glücklicher und nicht der Richtige.“

Ende August stellte Rendi-Wagner, die den Kanzlerinnenanspruch stellt, beim Thema Migration und Asyl noch deutlich andere Töne an. „Wo ist die Aufregung? Ich sehe keine Flüchtlingskrise“, meinte Sie im ORF-Sommergespräch.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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